ÖDP Straubing-Bogen bereitet sich auf Kommunalwahl 2026 vor
(ra) „Sachlich, mit klaren Aussagen zu ökologischen und sozialen Herausforderungen, mit Respekt vor anderen Meinungen und ohne Hetze oder Fake-News wollen wir auch in den kommenden Jahren die Kommunalpolitik in Stadt und Landkreis mitgestalten.“ Mit diesen Worten definierte Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Hahn bei der Sitzung des ÖDP-Kreisvorstandes am Donnerstag im Straubinger Hotel „Gäubodenhof“ das Selbstverständnis seiner Partei.
Einstimmig wurde beschlossen, zu der im März 2026 anstehenden Wahl des Stadtrates und des Kreistages anzutreten. „Wir bleiben unserem Gründungsanliegen treu und werden stets auf die unumstößliche Tatsache der Begrenztheit der wichtigsten Lebensgrundlagen wie Wasser, Boden, Atmosphäre und biologische Artenvielfalt hinweisen.“ Diesen Voraussetzungen müsse sich auch die Kommunalpolitik stellen und ein vernünftiges Maß auf allen Gebieten anstreben, betonte Hahn.
An zwei Terminen im November wird man die Stadtratsliste und die Kreistagsliste aufstellen. Dabei wird man auch wieder die Zusammenarbeit mit der Wählergruppe „Parteifreie Umweltschützerinnen und Umweltschützer (PU)“ anstreben. So könne man neuen Kandidierenden anbieten, ohne Mitgliedschaft in einer Partei das bürgerliche Recht der demokratischen Teilhabe wahrzunehmen, stellte die stellvertretende Landrätin Martha Altweck-Glöbl fest.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die nächsten Termine für die im ersten Vierteljahr sehr gut gelaufene Veranstaltungsreihe „Im Gespräch“ festgelegt: Am 15. Mai befasst sich die ÖDP mit dem Thema „Klimawandel und Gesundheit“, am 26. Juni dann mit der angespannten Lage bei der Kinderbetreuung und am 17.Juli mit der Frage, wie es um die Sicherheit der Ressource Trinkwasser steht.
Sehr erfreut nahm der Kreisvorstand zur Kenntnis, dass der niederbayerische Bezirkstag mit großer Mehrheit einen Antrag des ÖDP-Bezirksrates Mangold angenommen hat, in dem die Pläne von Ministerpräsident Söder für einen Atom-Deal mit Tschechien abgelehnt werden. „Temelin ist mehr denn je für ganz Niederbayern eine große Bedrohung und auch die tschechischen Pläne für neue Atomkraftwerke und für ein Atommüll-Lager gleich hinter der Grenze stellen keine Förderung für Lebensqualität und Tourismus in unserer Heimat dar“ meinte Kreistagsfraktionschef Dr. Christian Waas.
Die ÖDP wird deshalb sowohl im Stadtrat Straubing als auch im Kreistag beantragen, sich an die Seite des Bezirkstages zu stellen, um der Staatsregierung Widerstand aus den Kommunen zu signalisieren: „Die Zukunft ist erneuerbar nicht radioaktiv“ brachte Energieexperte Josef Gold die Sache auf den Punkt.
