Mehr Transparenz: Grüne wolle Live-Übertragung der Stadtratssitzungen

(ra) Der Straubinger Stadt muss sich erneut mit dem Thema „Live-Übertragungen der öffentlichen Sitzungen im Internet“ beschäftigten. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen entsprechenden Antrag gestellt und möchte damit mehr Transparenz und eine bessere Bürgerbeteiligung erreichen. 

An Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU) ging der Antrag: Der Stadtrat möge beschließen, dass die Geschäftsordnung der Stadt dahingehend geändert werde, damit ab kommenden Jahr Live-Übertragungen der öffentlichen Sitzungen des Stadtrats durchgeführt werden können. Gleichzeitig sollte die Verwaltung beauftragt werden, eine unkomplizierte und kostengünstige Realisierung dieser Live-Übertragungen (per Web-Cam im Internet auf der Homepage der Stadt) zu erarbeiten und im Haushalt 2017 die entsprechenden Mittel bereitzustellen.

Fraktionssprecher Erhard Grundl begründet dies damit, dass Transparenz und Bürgerbeteiligung Grundvoraussetzungen für ein funktionierendes Zusammenwirken aller Menschen zum Gemeinwohl unserer Stadt seien. Elemente, die in Zukunft noch deutlich an Bedeutung gewinnen werden. Dem Bürger sollte damit die Möglichkeit zu geben werden, sich per Internetübertragung über die öffentliche Entscheidungsfindung zu informieren. Dabei könnten dem Bürger die unterschiedlichen oder auch gemeinsamen Standpunkte, der im Stadtrat vertreten Parteien auf einfachem Weg zur Kenntnis gebracht werden. Grundl wörtlich: „Es stellt damit ein geeignetes Mittel dar, die Grundlagen für deutlich mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zu legen.“

Der Fraktionssprecher verwies darauf, dass in zahlreichen Kommunen der Live-Stream mittlerweile eine selbstverständliche Einrichtung sei. Die rechtlichen Bedenken, die von der Straubinger Stadtverwaltung gegen einen gleichlautenden Antrag im Jahr 2012 vorgebrachten wurden, hätten sich in der praktischen Umsetzung in anderen Städten nicht erhärtet.