LINKE zum weihnachtlichen Geldregen für Parteien: Macht der Lobbyisten begrenzen

(ra) Weihnachten ist die Zeit der Geschenke. Besonders freuen kann sich ein Teil der Parteien. Unter dem Christbaum von CDU, CSU, Grünen, FDP und SPD liegen dieses Jahr besonders dicke Geldpakete von Verbänden und Banken. Hierauf machte am Freitag Stefan Hölzl, Mitglied im Kreisvorstand der Partei Die LINKE, in einer Pressemitteilung aufmerksam. 

Spitzenreiter des Monats ist mit Abstand die CSU, die sich über 350.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie freuen kann. Auf Platz 2 folgte die CDU. Der „Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie“ und die Berenberg Bank pflegen die Beziehung zur Partei mit insgesamt 250.000 Euro. Auch FDP und die Grünen wurden von der Südwestmetall im Dezember mit jeweils 110.000 Euro bedacht, die SPD mit 60.000 Euro. Besonders pikant dabei: in dem Verband ist auch die Rüstungsindustrie organisiert.

„Jedes Jahr, jedes Monat spenden Großkonzerne Unsummen an Union, SPD, Grüne und selbst die aus dem Bundestag ausgeschiedene FDP. Einzige Ausnahme im Bundestag ist und bleibt momentan die LINKE.“, so Hölzl. Politik müsse aber wirtschaftlich unabhängig von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden sein.

Die LINKE fordert daher ein Verbot von Unternehmensspenden sowie die Begrenzung von Spenden durch Privatpersonen auf 25.000 Euro. Zudem solle ein verpflichtendes Lobbyistenregister eingeführt und eine fünfjährige Karenzzeit für Politiker gelten, die in die Wirtschaft wechseln wollen.