Landkreis-SPD diskutierte GroKo und Bundestagswahlergebnis

(rp) Bei der Mitgliederversammlung der Landkreis-SPD am Samstag im Hotel Schwarzacher Hof standen die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin im Zentrum. Johanna Uekermann, Mitglied im SPD-Bundes- und Landesvorstand sowie langjährige Juso-Chefin, ist eine erklärte Gegnerin einer erneuen Regierung aus SPD und Unionsparteien – doch in der Landkreis-SPD gehen die Meinungen dazu auseinander.

„Gelebte Demokratie und ein Beweis politischer Meinungsvielfalt im fairen Wettstreit“, sieht Kreisvorsitzender Martin Kreutz darin – und die Diskussion gab ihm Recht. Auch die derzeit laufende Aktion der Jungsozialisten gegen die GroKo, die unter dem Titel „Tritt ein, sag’ nein“, um Parteimitglieder werben, findet der SPD-Kreischef gut. Wer aber nur eintrete, um möglicherweise über die Koalition mit abzustimmen, aber nicht hinter den Werten der Sozialdemokratie stehe, sei nicht willkommen, machte Johanna Uekermann in Schwarzach deutlich.

Mit einem grundsätzlichen „Ja“ zur GroKo will sich Uekermann nicht abfinden: Beim Sonderparteitag habe man mit knapper Mehrheit beschlossen, mit den Unionsparteien zu verhandeln. Erst wenn Ergebnisse vorliegen, sollte die SPD entscheiden, ob sie die Koalition will. Dass das Mitgliedervotum völlig offen sei, wollten nur wenige bestätigen. Die Mehrheit der Anwesenden ging von einem „Ja“ der Mitglieder zum Koalitionsvertrag aus, wenn dieser ordentlich verhandelt werde.

„Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, denn wir werden alsbald als Land und Gesellschaft vor neuen Herausforderungen wie Fokushima, den Brexit, den Zusammenbruch Griechenlands oder einer anderen (Natur-)Katastrophe stehen – ich möchte dann nicht sagen müssen, die SPD hat sich einer handlungsfähige Regierung verweigert“, so ein Versammlungsmitglied.

Aufarbeitung des Bundestagswahlergebnisses im Schatten der Landtagswahl

Nachdem die SPD mit der Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat kurz gen Himmel schwebte, um dann in die Hölle zu stürzen, ist in den Köpfen noch nicht verarbeitet, wie die Diskussion zeigte. Uekermanns Darstellung endet mit einer Bestandsaufnahme des Scheiterns und einer noch vagen Vorstellung, wie es besser werden könnte – vor allem im Hinblick auf den anstehenden Landtagswahlkampf, der die SPD in Bayern und vor Ort vor große Herausforderungen stelle.

Persönliche Schuldzuweisungen waren nicht zu hören und in der sachlichen Debatte verwiesen die Wortbeiträge auf die unkonkrete Bundeskampagne „Mehr Zeit für Gerechtigkeit“ sowie die Hochstilisierung der schlechten Umfragewerte der SPD. Das zeige auch die detaillierte Wahlanalyse, so Uekermann.

Gegen eine weitere Spaltung der Gesellschaft

Um die Protestwähler, die sich als soziale Verlierer fühlten, müsse man sich kümmern, so stellvertretender Kreisvorsitzender Stefan Diewald. „Es ist ein Hilferuf, auf der Strecke zu bleiben, und den müssen wir hören“, so Diewald. Die richtige Antwort sei eine gute Sozialpolitik und mehr Respekt, für alle Ehrenamtlichen, die sich für das Gemeinwohl engagieren, so eine weitere Stimme aus der Versammlung. Was die Deutschen bei der Bundestagswahl bewegte, bestätigte die Wahlanalyse: „70 Prozent fürchten sich vor einem Auseinanderdriften der Gesellschaft, einer Art Spaltung zwischen den Unzufriedenen und den Zufriedenen, zwischen den Ängstlichen und den Zuversichtlichen“, brachte es Johanna Uekermann auf den Punkt.