Kreistag beschließt einstimmig Rekordhaushalt von über 123 Millionen Euro

(jh) Einstimmig haben am Montagnachmittag die Mitglieder des Kreistags in Straubing-Bogen einen Rekordhaushalt beschlossen. Der Gesamthaushalt 2019 des Landkreises Straubing-Bogen hat damit ein Rekordvolumen von 123,7 Millionen Euro, bestehend aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 96,9 Millionen Euro und dem Vermögenshaushalt in Höhe von 26,8 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt hat sich dabei gegenüber dem Vorjahr um 3,16 Prozent und der Vermögenshaushalt um 17,8 Prozent erhöht.

Als wichtigste Kernbotschaften nannte Landrat Josef Laumer die Steigerung der Umlagekraft um 7,7 Prozent auf 112,4 Millionen Euro und die Senkung des Kreisumlagehebesatzes um 0,5 Prozent auf 45 Prozent. Trotz sinkendem Hebesatz bekommt der Landkreis aufgrund der gestiegenen Umlagekraft 3,1 Millionen Euro mehr von den Gemeinden an Kreisumlage (insgesamt 50,6 Millionen Euro).

Der Bezirksumlagehebesatz steigt um 0,5 Prozent auf 20 Prozent. Das bedeutet für den Landkreis Mehrausgaben in Höhe von 2,1 Millionen Euro (insgesamt 22,5 Millionen Euro). Die Schlüsselzuweisungen erhöhen sich um 1,1 Millionen Euro. Die Sozialhilfekosten und der Zuschussbedarfes bei der Jugendhilfe sinkt. Dagegen steigen die Mittel für den Defizitausgleich des Kommunalunternehmens Kreiskliniken Bogen-Mallersdorf und Gewährung eines Investitionszuschusses. Die Personalkosten steigen aufgrund der Tarifvereinbarungen und einer extremen Stellenmehrung im Bereich des Bauamtes und der Fachstellen. Eine hohe Investitionstätigkeit wird sowohl im Hoch-, als auch im Tiefbau erwartet. Der Haushalt ermöglicht eine Sondertilgung, um den bisher eingeschlagenen Weg des konsequenten Schuldenabbaus fortzusetzen. Es gibt also im 16. Jahr in Folge keine Neuverschuldung.

Der Landrat beschränkte sich auf einige Schwerpunkte des diesjährigen Haushalts:

Digitalisierung

Die Digitalisierung betrifft nahezu alle Lebensbereiche und schließt die Verwaltungsleistungen, die Kommunikation über neue Techniken mit dem Bürger, dem Kunden, mit ein. Für Hard- und Software wurden im Haushalt 70.000 Euro zur Verfügung gestellt. Für die erfolgreiche Umsetzung werden drei Vollzeitstellen geschaffen. Mit der Beteiligung am Zentrum für Digitalisierung in Oberschneiding will der Landkreis seinen Teil dazu beitragen, die Betriebe im Bereich Digitalisierung zu unterstützen. Für die Umsetzung von Projekten und für die Beteiligung an den Personalkosten für den Netzwerkmanager stellt der Landkreis insgesamt 100.000 Euro zur Verfügung.

Mit der Unterstützung der Kommunen durch eine 6,5-prozentige Förderung im Landesprogramm beim Ausbau der Breitbandverkabelung hat der Kreistag wichtige Voraussetzungen für den Ausbau der Digitalisierung im Landkreis geschaffen. Damit sollen schnelle Glasfaseranschlüsse nicht nur in den einwohnerstarken Gebieten, sondern auch in Gewerbegebieten und in dünner besiedelten Orten unseres Landkreises ermöglich werden. Zusätzlich führt der Landkreis auch noch zwei Verfahren im Bundesprogramm Breitband für acht Kommunen durch. Die Abwicklung der beiden Verfahren erfolgt komplett durch das Landratsamt. Hierfür sind im Haushalt 10,5 Millionen Euro sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite eingeplant.

Wirtschaftsförderung / Tourismus

Um all die Herausforderungen bewältigen zu können wird die Wirtschaftsförderung um eine Vollzeitstelle aufgestockt. Für die Umsetzung von Projekten und Durchführung von Veranstaltungen im Rahmen der Wirtschaftsförderung stehen 40.000 Euro zur Verfügung.

Der Schwerpunkt in der touristischen Arbeit liegt im Jahr 2019 im Beschilderungskonzept für die Radrundwege im Landkreis Straubing-Bogen mit Ausnahme der Mountainbiketouren, die bereits seit Jahren mit dem Beschilderungssystem des Naturparks Bayerischer Wald ausgeschildert sind. Für die Erstellung des Beschilderungskonzeptes und für die Schilderproduktion sind im Haushalt 307.000 Euro eingestellt. Für das Projekt erhält der Landkreis eine 50 prozentige LEADER-Förderung.

Krankengrundversorgung – Kliniken

Das Kommunalunternehmen Kreiskliniken in Bogen und Mallersdorf hat im Jahr 2018 wiederum ein Defizit erwirtschaftet. Beide Kliniken sind seit dem Jahr 2012 defizitär, der Wirtschaftsplan 2019 geht ebenfalls von einem Verlust aus. Zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird das Kommunalunternehmen daher in den nächsten Jahren regelmäßig die finanzielle Unterstützung des Landkreises in Form der Übernahme der Betriebsverluste und der Gewährung von Investitionszuschüssen benötigen.

Der Landkreis wird das aufgelaufene Defizit in Höhe von 3,99 Millionen Euro aus dem Jahr 2017 im Jahr 2019 komplett ausgleichen. Für in die Zukunft gerichtete Investitionen gewährt der Landkreis einen Zuschuss in Höhe von 1,5 Millionen Euro.

Schule und Bildung

Bildung ist die wichtigste Ressource, die der Landkreis der nächsten Generation bereitstellen kann. „Aus diesem Grund sind die 12,9 Millionen Euro für die Erfüllung unserer laufenden Schulträgeraufgaben definitiv richtig und zielgerichtet eingesetzt“, so der Landrat. Weitere 2,5 Millionen Euro werden für Investitionen in schulische Baumaßnahmen, in die Schulausstattung und für die Weiterentwicklung des Bildungsangebots ausgegeben. Die finanziellen Eigenmittel des Landkreises betragen 11,3 Millionen Euro für 2.405 Schüler der kreiseigenen Schulen.

Die Schulen werden vom Megathema Digitalisierung geprägt. Durchgreifenden Veränderungen für Unterricht, Ausbildung und Schulalltag sind angesagt. Die Weiterentwicklung der IT-Infrastruktur wird daher in den nächsten Jahren im Fokus der Schulen stehen. Für die Ausstattung der „digitalen Klassenzimmer“ sind insgesamt 223.000 Euro vorgesehen. Aus einem Förderprogramm des Freistaats erwartet der Landkreis ein Digitalbudget in Höhe von 230.000 Euro. Der Kreistag hat den Bedarf für die Herstellung von durchgängigen, gigabitfähigen Glasfaseranschlüssen für unsere Schulen festgestellt und im Haushalt Mittel in Höhe von 380.000 Euro eingestellt. Bei der Glasfaseranbindung erwartet der Landkreis vom Freistaat ein Projektförderung von 80 Prozent.

Außerdem im Haushalt eingeplant: Ein barrierefreier und optisch neu gestalteter Hauptzugang sowie die Verschönerung der Aula beim Veit-Höser-Gymnasium in Bogen. Für diese Maßnahmen stehen im Haushalt 330.000 Euro zur Verfügung. An Fördermittel können wir aus dem KIP-S 252.500 Euro erwarten. Für Brandschutzmaßnahmen am VHG stehen 2019 zusätzlich 50.000 Euro zur Verfügung.

Weitere 120.000 Euro fließen in die Erneuerung der Dachdeckung des Bauteil Nord am Burkhart-Gymnasium Mallersdorf-Pfaffenberg. An Planungskosten für die Instandsetzung und Modernisierung des Hallenbades in Bogen sind 100.000 Euro im Haushalt enthalten. Seinen finanziellen Beitrag zu den Aufwendungen des Berufsschulverbandes leistet der Landkreis über die Berufsschulverbandsumlage. Diese erhöht sich 2019 um 321.000 Euro auf 2,2 Millionen Euro.

ÖPNV

Der Ausbau und die Funktionsfähigkeit des ÖPNV ist absolute Voraussetzung für eine zukünftige Entwicklung unseres Landkreises. Einen ersten wichtigen Schritt macht der Landkreis mit dem Beitritt zum Regensburger Verkehrsverbund (RVV). Für den Defizitausgleich an den RVV sind 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Die Fortschreibung des 2012 aufgestellten Nahverkehrsplans bietet die Chance, ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept für den ÖPNV aufzustellen, so dass die zur Verfügung stehenden Finanzmittel auch in Zeiten sinkender ÖPNV-Zuweisungen und gleichzeitig gestiegener Kosten mit dem meisten Nutzen für die Bürger eingesetzt werden können. Für die Fortschreibung des Mobilitätskonzeptes sind in den Haushalt 20.000 Euro eingestellt.

Kreisstraßenbau – Bauhöfe

Für das über 500 Kilometer lange Kreisstraßennetz sind alljährlich Aufwendungen für den Straßenunterhalt und Winterdienst in Höhe von 1,5 Millionen Euro notwendig. Für Um- und Neubauten sowie weiteren Maßnahmen im Kreisbauhof Bogen sind 320.000 Euro angesetzt. Für Ersatz- bzw. Neubeschaffungen beim Fuhr- und Gerätepark der beiden Bauhöfe (Bogen und Ittling) sind 760.000 Euro eingeplant.

2019 stehen für Um- und Ausbaumaßnahmen an den Kreisstraßen Investitionen von 4,27 Millionen Euro an. Der erste Bauabschnitt der Oberbauverstärkung zwischen Falkenfels und Saulburg ist die größte Investition und verschlingt 1,4 Millionen Euro. Für die Vorhaben wurden Fördermittel fristgerecht nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) beantragt.

Es ist für Landrat Laumer nicht hinnehmbar, dass gerade dann, wenn zahlreiche Investitionen in Angriff genommen werden sollen, eine Mittelkürzung erfolgt. Viele der Maßnahmen dulden seinen Ausführungen zufolge keinen Aufschub. Wörtlich sagte er: „Für Deckensanierungen an Kreisstraßen haben wir 1,5 Millionen Euro eingeplant. Sollten wir keine Fördermittel mehr bekommen, werden wir die frei werdenden Eigenmittel in Höhe von zirka 2,25 Millionen Euro zusätzlich für Deckenerneuerungsmaßnahmen verwenden.“

Liegenschaften

Um die angespannte Parkplatzsituation am Landratsamt in Straubing zu entschärfen, ist der Bau eines Parkdecks angedacht. Noch vor der geplanten Erweiterung des Landratsamtes im Jahr 2020/21 soll im Bereich zwischen Sitzungssaal und ZAW ein Parkdeck mit zirka 90 Stellplätze auf drei Parkebenen entstehen. Die Baumaßnahme mit geschätzten Gesamtkosten von etwa 950.000 Euro soll im Sommer 2019 beginnen und im Frühjahr 2020 abgeschlossen werden. Im Haushalt 2019 sind 850.000 Euro eingestellt.

Zur Deckung des akuten Raumbedarfs der Landkreisverwaltung ist eine Erweiterung des Landratsamtes durch einen Anbau im Bereich der Zulassung vorgesehen. Für Planungskosten sind deshalb im Haushalt 200.000 Euro vorgesehen. Für die Zeit bis zur Fertigstellung des Anbaus wird eine Containerlösung auf dem Gelände verwirklicht. Für den Ankauf von Containern sind im Haushalt 270.000 Euro eingestellt.

Am Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten werden die umfangreichen Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten fortgesetzt. Für Brandschutzmaßnahmen, die Errichtung eines barrierefreien Zugangs sowie für die Modernisierung der Klassenzimmer sind 400.000 Euro bereitgestellt.

Das Landkreisgebäude am Stadtplatz 29 in Bogen muss komplett saniert werden. Dafür sind 1,12 Millionen Euro vorgesehen. Auf dem Dach der Albertus-Schule wurde eine weitere Photovoltaikanlage zur Eigenstromerzeugung installiert. Zusätzlich werden an geeigneten Gebäuden Stromspeicher für die PV-Anlagen installiert. Hierfür werden insgesamt 110.000 Euro bereitgestellt.

Personal – Organisation

Der Personalkostenansatz (ohne Kreiskinderhaus) für das Jahr 2019 beläuft sich auf 22,43 Millionen Euro. Gegenüber dem Haushaltsansatz 2018 bedeutet dies eine Steigerung um 1,68 Millionen Euro. Die im Stellenplan 2019 zusätzlich eingeplanten Stellen sind zur Aufgabenerfüllung unabweisbar notwendig. Dies betrifft die Bereiche Umsatzsteuer, ÖPNV, Immissionsschutz, Waffenrecht und Katastrophenschutz, Wirtschaftsförderung, Senioren, EDV, Bauamt, Sicherheitsdienst und Jobcenter.

Jugendhilfe

Der geplante Zuschussbedarf liegt für das Haushaltsjahr 2019 bei 5,8 Millionen Euro – 668.200 Euro weniger als im Vorjahr. Der Hauptgrund für die Reduzierung liegt im massiven Rückgang der Kosten für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge.

Der Schwerpunkt der Ausgaben liegt wie immer im Bereich der Fremdunterbringung von Kindern (Heimerziehung und Vollzeitpflege), der Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte, der Jugendsozialarbeit und der ambulanten Hilfen für Familien als Präventionsmaßnahme.

Soziales

Die Sozialhilfeleistungen (Hilfen zum Lebensunterhalt für voll erwerbsgeminderte Personen auf Zeit und für Pflegekinder bei Verwandten bis zum 15. Lebensjahr, Hilfen zur Pflege und Gesundheit, Hilfen in besonderen Lebenslagen) sinken auf 523.000 Euro (Vorjahr 685.000 €). Diesen Ausgaben stehen in 2019 auch Einnahmen von voraussichtlich 23.000 Euro gegenüber, so dass sich der Zuschussbedarf gegenüber dem Vorjahr um 55.000 Euro verringert.

Als weitere größere Ausgabeposten im Kreishaushalt sind die Leistungen für die Kosten der Unterkunft nach dem SGB II (Hartz IV) veranschlagt. Nach Abzug der Erstattung des Bundes ergibt sich hier ein vom Landkreis zu tragendes Defizit von 2,3 Millionen Euro (Vorjahr 2,5 Millionen Euro).

Finanzielle Lage

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 4,8 Millionen Euro. Damit kann eine ordentliche Tilgung von 703.000 Euro finanziert werden. Die noch verbleibende Finanzierungslücke von 6,8 Millionen Euro kann durch eine Rücklagenentnahme geschlossen werden, so dass der Landkreis erneut ohne Kreditaufnahme auskommt.