Kreishaushalt in Straubing Bogen ist für SPD-Fraktion solide finanziert

(ff) Fraktionsvorsitzender Martin Kreutz und Kreisrat Fritz Fuchs brichteten am Mittwoch während einer SPD-Fraktionssitzung über die Ergebnisse der Kreisausschusssitzung zur Vorberatung des Kreishaushaltes. Wie beide zusammenfassten, könne man aus Sicht der SPD mit den Ergebnissen zu den eigenen Anträgen durchwegs zufrieden sein. Die erforderlichen Finanzmittel seien enthalten, um die Pflegeschule mit Personalwohnheim in Mallersdorf und ein Modellprojekt zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehres weiter voranzubringen.

„Solide finanziert“

Allerdings müsse man darauf achten, dass an diesen Projekten dann auch nachdrücklich gearbeitet werde. Mit der Erhöhung der Kreisumlage um einen Punkt sei ein guter Kompromiss gefunden worden, den Kreishaushalt solide zu finanzieren und gleichzeitig den Gemeinden längerfristige Planungssicherheit zu geben. Als „absolut unglaubwürdig “ bezeichnete Fuchs die Forderungen der Freien Wähler, die Kreisumlage beizubehalten und gleichzeitig erhebliche zusätzliche Mehrausgaben zu fordern.

Mit dem Antrag auf Streichung sämtlicher freiwilligen Leistungen vor allem für soziale Einrichtungen habe die AfD ihr wahres Gesicht gezeigt. In den Berichten aus den weiteren Sitzungen von Gremien berichtete Kreisrat Heinz Uekermann aus dem Bauausschuss über die deutlich günstigeren Ausschreibungsergebnisse beim Tiefbau im Vergleich zu den Ansätzen. Das verschaffe Luft im Haushalt und gebe Hoffnung für die Zukunft.

Berufsschulen stärken

Stellvertretende Landrätin Rosi Deser sagte zu den Baumaßnahmen beim Berufsschulzweckverband, der Haushalt sei verabschiedet und Baumaßnahmen für 4,6 Millionen Euro aufgenommen worden. Die Baumaßnahmen können ohne Neuverschuldung durchgeführt werden und stärken die Berufsschulen. Zum Beispiel werde in der Außenstelle Bogen der Brandschutz ertüchtigt und die Kfz-Werkstätten erweitert.

Kreisrätin Johanna Uekermann freute sich über die „gute Nachrichten für Straubing“ zum Wiederaufbau des historischen Rathauses, welches vom Bund mit 5,75 Millionen Euro gefördert wird. Wie der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold, SPD, mitgeteilt habe, fließen die Finanzmittel aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“, mit dem Projekte der Baukultur und des Städtebaus mit überdurchschnittlicher nationaler Bedeutung und einem hohen Innovationspotential gefördert werden.