KPV Niederbayern: Jetzt differenzierte Öffnungen ermöglichen

(ra) „Wir brauchen jetzt unbedingt differenzierte Öffnungsmaßnahmen“, resümierte der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Niederbayern, Alois Rainer, MdB nach Behandlung des ersten Themenblocks bei der virtuellen Sitzung des Vorstands am Montag mit über 25 Teilnehmern.

Andreas Aichinger, stellvertretener Landrat im Landkreis Straubing-Bogen, forderte, Schulen und Kitas in Orten ohne Infektionsgeschehen in Absprache mit der Kreisverwaltungsbehörde öffnen zu können. Er begründete dies damit: „Eltern brauchen soweit wie möglich Planungssicherheit und unsere Kinder soziale Kontakte und Bildungsgerechtigkeit“. Max Gibis, MdL, der sich ebenfalls zugeschaltet hatte, unterstützte den Vorschlag Aichingers, verwies aber darauf, dass das Kultusministerium von den Freien Wählern geführt werde und diese ihren vollmundigen Ankündigungen in den Wahlkreisen auch Taten innerhalb der Regierung folgen lassen sollten.

Wegscheids Bürgermeister Lothar Venus meinte, bei guten Hygienekonzepten sei es zudem absolut vertretbar, dem Einzelhandel eine Öffnungsperspektive zu geben. Bei vielen ginge es schlicht ums Überleben und diese Geschäfte bräuchten gerade jetzt eine starke Fürsprache der Kommunalpolitik. Mit auf den Weg gegeben wurde den Abgeordneten Alois Rainer und Max Gibis auch, dass die Tourismusgemeinden dringend Kompensationszahlungen für ausgefallene Kurbeiträge bräuchten. Orte wie Bodenmais, Sankt Englmar oder aber auch Wegscheid würden besonders unter dieser Situation leiden, so die drei Bürgermeister Joli Haller, Anton Piermeier und Lothar Venus unisono.

Des Weiteren will sich die KPV Niederbayern verstärkt dafür einzusetzen, dass staatliche Zuschüsse im Feuerwehrwesen erhöht und gerechter gestaltet werden. Wegscheids ehemaliger Bürgermeister Josef Lamperstorfer zeigte auf, dass sich sowohl Baupreise als auch Fahrzeugpreise seit der letzten Anpassung deutlich erhöht hätten. Hier müsse in München endlich reagiert werden und auch Berlin solle sich nicht ständig aus der Verantwortung stehlen. Schließlich absolvierten die Feuerwehren als kommunale Einrichtungen ja auch Einsätze auf den Bundesautobahnen. Einig waren sich die Teilnehmer, darauf zu drängen, dabei die Finanzkraft einer Kommune stärker zu gewichten.

Rattenbergs Bürgermeister Dieter Schröfl mokierte sich darüber, dass reiche und weniger gut situierte Kommunen mit den gleichen staatlichen Mitteln ausgestattet würden. Das passe nicht wirklich zu einem gerechten Ansatz. Die Abgeordneten Gibis und Rainer sagten zu, hier Gas zu geben. Ausgeschlossen sei ein Erfolg definitiv nicht, denn gerade beim Thema Einwohnerveredelung habe die KPV Niederbayern schon einmal eindrucksvoll bewiesen, dass man mit viel Elan und guten Argumenten Änderungen herbeiführen könne.

In den Mittelpunkt solle künftig auch die Krankenhauspolitik rücken. Bezirksrätin Cornelia Wasner-Sommer und Josef Lamperstorfer forderten ein radikales Umdenken in Berlin. Die Menschen wollten in ihren Krankenhäusern vor Ort behandelt werden und die Abdeckung des Bedarfs sei letztlich eine Errungenschaft, für die ländliche Raum auch künftig gemeinsam einstehen müsse.