Kommt Untersuchungsausschuss zum Bayern-Ei-Skandal?

(ra) Die Landtags-Grünen sind erfreut, dass SPD und Freie Wähler die grüne Forderung, einen Untersuchungsausschuss zum Bayern-Ei-Skandal einzusetzen, unterstützen.

„Das institutionelle Versagen des Verbraucherschutzes in Bayern unter Federführung der CSU-Minister Scharf und Huber muss aufgearbeitet werden, ein Untersuchungsausschuss ist deshalb unumgänglich“, erklärte am Dienstag der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann. „Es sind keine Einzelfälle, sondern ein System- und CSU-Regierungs-Versagen beim Verbraucherschutz in Bayern: ein roter Faden des Versagens.“

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Rosi Steinberger fordert einen funktionierenden Verbraucherschutz für Bayern: „Die CSU-Minister Scharf und Huber haben weder unsere zahlreichen detaillierten Fragen ausreichend beantwortet noch dem Parlament grundsätzliche Fakten geliefert – jetzt ist es an der Zeit, den Verbraucherschutz in Bayern neu auszurichten.“

Auch der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER-Fraktion Hubert Aiwanger äußerte sich am Dienstag: „Der Großteil der Salmonellen-Erkrankten in Deutschland stammt aus Bayern, Öffentlichkeit und Landtag wurden über viele unappetitliche Vorgänge nicht informiert – nun stehen sogar Falschaussagen des Verbraucherschutzministeriums im Raum. Der Verdacht liegt nahe, dass im Hause Scharf systematisch vertuscht wurde. Auch die Rolle ihres Amtsvorgängers Marcel Huber muss geklärt werden. Vor diesem Hintergrund werden wir FREIEN WÄHLER die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum ‚Bayern-Ei‘-Skandal unterstützen.“