IG Metall-Delegierte beschließen Wahlaufruf, geben jedoch keine Wahlempfehlung

(ra) Die IG Metall Landshut hat sich am Mittwoch bei ihrer Delegiertenkonferenz in Dingolfing mit der aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Entwicklung beschäftigt und die Gewerkschaftsmitglieder in der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern zur Wahlbeteiligung aufgerufen. „Nur wer wählt, bestimmt mit!“ sagte IG Metall-Bevollmächtigter Robert Grashei und will damit die Metaller am 14. Oktober an die Wahlurne bewegen.

Die Metallgewerkschaft hat in der Region 29.400 Mitglieder und ist damit die drittgrößte Geschäftsstelle in Bayern. Die 135 Delegierten aus rund 70 Betrieben stellen das höchste Beschlussgremium ihrer Gewerkschaft dar. Einstimmig haben sie sich „Für Gerechtigkeit und Solidarität – gegen Rassismus und Gewalt“ in der gesellschaftlichen Debatte, die auch in den Betrieben stattfindet, ausgesprochen. Metaller Grashei sagt: „Der Betrieb macht uns alle zu Kollegen. Dort arbeiten seit Jahrzehnten Menschen unterschiedlicher Herkunft, Sprache, Religion und Kultur erfolgreich zusammen. Wir wissen aus Erfahrung, dass wir nur gemeinsam gute Arbeitsbedingungen und faire Einkommen durchsetzen können. Deshalb sind wir gegen Spaltung und Rassismus.“

Die IG Metall hat die Parteien zu ihren Forderungen geprüft und veröffentlicht in ihrem Mitgliedermagazin „metall“ Anfang Oktober das Ergebnis. Damit unterstützt die Gewerkschaft die Meinungsbildung ihrer Mitglieder. Hierzu wurden Wahlprogramme der Parteien im IG Metall Check zu fünf Themen, die Beschäftigte für eine sichere Zukunft brauchen, untersucht. An erster Stelle steht hierbei die Forderung nach sicheren Arbeitsplätzen in einer sozial-ökologischen Industrie.

Der IG Metall-Bevollmächtigte begründet dies: „Mia san mir, reicht nicht in einer vernetzten, exportabhängigen Industrie mit hartem Wettbewerb. Wir brauchen eine aktive Industriepolitik, die Bayern als Leitmarkt und Leitanbieter für die Mobilität der Zukunft ertüchtigt. Hierzu gehört die Elektromobilität, eine Batteriezellenfertigung, Kompetenz im automatisierten Fahren sowie Systeme innerstädtischer Mobilität und Carsharing.“

Ebenso fordert die Gewerkschaft die Energiewende als Innovations- und Modernisierungsprogramm zu nutzen bei der die erneuerbaren Energien als Leittechnologie fungieren. An zweiter Stelle steht die Forderung nach bezahlbarem Wohnen. „Es muss bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Dies gilt für Ballungszentren genauso wie in ländlichen Regionen. Wir brauchen 50.000 neue Sozialwohnen in den nächsten sieben Jahren und die Mietpreisbremse muss mit empfindlichen Sanktionen nachgeschärft werden“, forderte Grashei.

Ein gewerkschaftspolitischer Brennpunkt ist die Tarifbindung. Hier fordern die Gewerkschafter von der zukünftigen Staatsregierung ein Tariftreuegesetz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. In Bayern hat Tarifflucht und prekäre Beschäftigung zugenommen. Nur noch für 52 Prozent der Beschäftigten gelten Tarifbedingungen. Bessere Arbeit und gute Einkommen gibt es nur mit stärkerer Tarifbindung. Hier können die Beschäftigten zum einen selber Handeln, anderseits schafft ein Vergabegesetz faire Bedingungen für die Arbeitnehmer bei gleichem Wettbewerb.

Der vierte Schwerpunkt für die IG Metall ist eine modern gestaltete Arbeitswelt. Beschäftigte brauchen mehr Selbstbestimmung, um ihre Herausforderungen im Beruf und der Familie besser gestalten zu können. Hierzu gehören verlässlich geregelte Arbeitszeiten und das Recht zum Aus- oder Abschalten. Gerade nach ihrem Tariferfolg in der Metall- und Elektroindustrie mit der Wahloption mehr Geld oder freie Tage, weiß die IG Metall, wie hoch die Beschäftigten Beteiligungs- und Selbstbestimmungsrechte schätzen. Letzter Punkt des Parteientests war die Forderung nach persönlichen Zukunftschancen und das Recht auf finanzierte Bildung. Hierzu stellte Grashei fest: „Wer mit Laptop und Lederhose prahlt, muss endlich ein Bayerisches Bildungsurlaubsgesetz für die Arbeitnehmer schaffen. Wir brauchen den Rechtsanspruch auf Weiterbildung und bezahlte Freistellung für Beschäftigte, Gebührenfreiheit und Erwachsenenbafög.“

Im Parteien-Check der IG Metall wurde auch das Wahlprogramm der AfD zu Landtagswahl geprüft. Hierbei kommen die Gewerkschafter zu dem Ergebnis, dass sie keine Alternative für Beschäftigte ist. IG Metall Bevollmächtigter Grashei begründet dies: „Wer zu den dringenden Themen der Arbeitnehmer keine Pläne hat, bietet keine Perspektive für eine bessere Zukunft. Zu unseren Forderungen gibt es meist nur Leerstellen. Zudem bezeichnet sich die AfD auf Seite 82 in ihrem Wahlprogramm als die künftige Stimme der Selbständigen, Freiberufler, Familienbetriebe sowie kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in der bayerischen Landespolitik. Also für Beschäftigte unwählbar!“

Die IG Metall spricht keine Wahlempfehlung für eine Partei aus, sondern empfiehlt ihren Mitgliedern sich selber ein Bild über die Programme der Parteien, den Personen und ihrem Verhalten zu machen. Wichtig ist, sich zu informieren und als Wahlberechtigte das Wahlrecht aktiv zu nutzen. Metaller Grashei wünscht sich eine hohe Wahlbeteiligung und macht deutlich: „Nach der Wahl werden wir mit der Staatsregierung in den Dialog für eine bessere Arbeitswelt treten. Dabei sind wir nur in eine Richtung parteiisch, nämlich für die Interessen der Beschäftigten und unserer Mitglieder.“