Hubert Aiwanger weist Vorwürfe Altmaiers zurück

(ra) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat hatte vergangene Woche auf Einladung der CSU im Landkreis Landshut und der CSU-Ortsverbände Essenbach und Niederaichbach im Sportheim Essenbach öffentlich Stellung zur umstrittenen Planung für den Bau der überregionalen Erdkabel-Stromleitung SuedOstLink bezogen. Heute kontert ihm Bayern Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.

Aiwanger weist die Vorwürfe zurück: „Es ist schon interessant, wie die CSU Landkreis Landshut die Thematik Stromtrasse SüdOstLink hindreht, die Wähler hinters Licht führen und dabei mich als Sündenbock benutzen will. Seit Jahren wird der Bau dieser umstrittenen Stromtrasse aus Norddeutschland nach Bayern vorangetrieben, noch lange bevor wir FREIEN WÄHLER Ende 2018 überhaupt an der Regierung beteiligt waren. Meine langjährige Position, den Bedarf dieser Stromleitung für die Versorgungssicherheit in Bayern generell in Frage zu stellen, wurde gerade auch von der CSU immer massiv zurückgewiesen.

Es war auch eine Entscheidung der CSU in Bayern und im Bund, den Endpunkt der ungeliebten Stromleitung im Jahr 2015 nach Landshut zu verlegen, nicht durch das CSU-Kernland Oberbayern/Ingolstadt Richtung Augsburg, wie 2013 beschlossen. Am 13. Mai 2019 (NABEG 2.0) wurde schließlich mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungskoalition in Berlin, unter anderem auch vom Bundestagsabgeordneten Florian Ossner, die Mitverlegung von Leerrohren beim über 500 km langen SüdOstLink zusätzlich zu den 2 GW beschlossen, um dadurch auf 4 GW aufrüsten zu können. Baulich bedeutet das, dass neben einem 525 kV Erdkabel-Leitungspaar von ca 1,5 m Abstand und 2 m unter der Erde ca. 8-10 m daneben das selbe Leitungspaar nochmal verlegt wird. Und zwar einmal befüllt mit einer stromführenden Leitung und einmal als Leerrohrpaar, um in den nächsten Jahren, wenn im Zuge der Energiewende der Anteil der Erneuerbaren Energien weiter steigt, die Leistung von 4 GW herstellen zu können, indem man die Leerrohre mit Leitungen füllt. Schon diese bereits beschlossenen über 500 km doppelte Leerrohre haben allerdings zur Folge, dass der Konverter bei Niederaichbach schon heute baulich auf 4 GW vorzusehen ist anstatt auf 2 GW und damit größenmäßig nicht mehr im Kernkraftwerksgelände unterzubringen ist.

Eine Planung mit nur 2 GW ohne Leerrohre war durch diesen Bundestagsbeschluss auch mit der Stimme von Florian Ossner schon nicht mehr möglich. Es ist also nicht die Frage 2 GW oder 4 GW (wie von der CSU Landshut ständig absichtlich falsch kommuniziert), sondern 2 GW und Leerrohre mit Befüllung in wenigen Jahren auf 4 GW oder 4 GW in der Planung von Anfang an.

Dann gab es im Juni 2019 ein Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier und den Ländern Thüringen, Hessen und Bayern, in dem uns eröffnet wurde, dass Bayern eine Reihe von Vorteilen bekommen könnte, wenn die Planungen gleich auf 4 GW ausgelegt werden, anstatt erst in einigen Jahren durch Befüllung der Leerrohre. Beispielsweise solle in Bayern eine neue, über 80 km lange Freileitung P44 quer durch Franken entfallen, Bayern mindestens drei Erdkabelvarianten für bisher als Freileitung geplante Stromtrassen bekommen, z. B. eine Teilerdverkabelung an neuralgischen Punkten bei der Juraleitung Raum Nürnberg-Altheim, überwiegend Erdverkabelung P43 Unterfranken und Teilerdkabel Raum Pleinting-Pirach Niederbayern, was uns wohl auch im Raum Landshut nutzen wird, sollten wirklich die 4 GW beim SüOstLink gebaut werden, weil wir dann wahrscheinlich die zusätzlich nötige Leitung Niederaichbach-Altheim als Erdkabel bekommen könnten.

Ob all das kommt oder aber der SüdOstLink mit 2 GW und 2 Leerrohren – das entscheidet der Bundestag im April diesen Jahres – nicht der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger. Ich bin wie eine Reihe von Trassenexperten, z.B. Prof. Jarass nach wie vor der Meinung, dass der mehrere Milliarden Euro teure SüdOstLink für die Versorgungssicherheit Bayerns weder als 4 GW noch als 2 GW-Variante nötig ist, sondern nur zur teuren Entsorgung von Stromüberschüssen nach Österreich gebaut werden soll, die sinnvollerweise besser bereits in Norddeutschland in Wasserstoff umgewandelt werden sollten.

Bayern hat bereits jetzt Stromleitungen aus Norddeutschland mit 10 GW Leistung, die ausreichend Strom aus dem Norden antransportieren können und wir brauchen ohnehin mehr eigene Grundversorgung vor Ort, denn auch die dickste Leitung hilft nichts, wenn im Norden kein Wind weht. Der SüdOstLink muss also grundsätzlich neu überlegt werden, gerade auch im Zuge der Wasserstoffdebatte wird die Energiewelt in einigen Jahren ganz anders aussehen als in den jetzigen Planungen. Insbesondere könnte dadurch auf viele neue Stromleitungen verzichtet werden.

Dazu versuche ich, beim Bund mehr Gehör zu finden, um endlich wie in Bayern eine Wasserstoffstrategie aufzusetzen. Genauso schwerhörig ist die Bundesregierung bei wichtigen Entscheidungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, wie die vom Bund verzögerte Abschaffung des 52 GW-Deckels bei der Photovoltaik, Südbonus bei der Gaskraft etc. Hierauf gilt es, die Kräfte zu bündeln, anstatt sich die Augen auszukratzen, wer am SüdOstLink in welcher Form Schuld ist.“