Hirtreiter (ÖDP) spricht von „Politik mit Maß, Hirn und ohne Lobby“

(ra) Der ÖDP-Direktkandidat Michael Hirtreiter sprach am Dienstag im Geiselhöriger Gasthof Erl-Bräu. Begrüßt wurde er durch Angela Ramsauer. Sie bedauerte, dass sich die Wahlkampfthemen einseitig auf „Migration und Wirtschaft“ zuspitzen würden. In dieser Diskussion vermisse sie, dass es nicht um Sachen und Güter geht, sondern um Menschen in außergewöhnlichen existenziellen Krisen: „Niemand spricht über die Flucht-Ursachen, warum Menschen ihre Heimat verlassen.“

Der ungebremste Hunger nach Rohstoffen erzeuge in den Herkunftsländern eine massive Ausbeutung der Natur, Landnahme durch Konzerne und damit Vertreibung der Bevölkerung. Außerdem werde die Klimaerwärmung in bestimmten Regionen der Welt die Zahl der absoluten Hitzetage von sechs auf 100 Tage im Jahr steigen lassen, was diese Regionen unbewohnbar machen und Konflikte verschärfen wird. „Die Kriegsschauplätze auf der Welt werden durch die Klimaerhitzung mehr, nicht weniger werden.“ Dies alles werde mehr Menschen aus der angestammten Heimat vertreiben. „Wir müssen uns endlich für einen gerechten Welthandel einsetzen; Abschottung alleine kann das Problem nicht lösen.“

Als Einstieg in seinen Vortrag zeigte Bundestagsdirektkandidat Michael Hirtreiter die Berechnung des Institutes der Deutschen Wirtschaft, dass die Umsetzung der Wahlprogramme der CDU/CSU den Steuerzahler insgesamt 89 Milliarden Euro kosten würde. Die Umsetzung des FDP-Programms werde 138 Milliarden Euro kosten und das der AfD gar 149 Milliarden. „Wir alle als Steuerzahler sollten bei der Wahlentscheidung bedenken, was uns unsere Wahl am Ende kostet“, mahnte er.

Hirtreiter stellte unter der Überschrift „Politik mit Maß, Hirn und ohne Lobby!“ fünf Punkte zur Bundestagswahl vor. Als erstes forderte er Transparenz bei Parteispenden. Dabei zeigte er auf, wie und in welcher Höhe die antretenden Parteien von Spenden gefüttert werden. Für die Zuhörer war es interessant, welche immensen Einzelspenden in Millionenhöhe Parteien wie die AfD erhalten. Da Spenden über 35 000 Euro mittlerweile veröffentlicht werden müssen, erfahre man diese Fakten endlich, an den verhängnisvollen Folgen ändere das aber nichts. Für ihn zeige sich, dass „Großspenden Parteien süchtig nach Geld machen – was man einmal erhalten hat, will man immer wieder!“ Er sei froh darüber, dass die ÖDP sich seit ihrer Gründung gegen diese Haltung stelle und nach wie vor keine Firmenspenden annehme.

Als zweites warnte Hirtreiter davor, dass der „demografische Hammer voll zuschlägt“. Der Anteil der älteren Bevölkerung nehme weiter zu. Eine echte und vor allem eine gerechte Rentenreform sei für die nächste Bundesregierung Pflichtaufgabe. Dazu gibt es Vorschläge wie Mindestrente oder eine aktienfinanzierte Rente als zusätzliches Standbein. Wichtig sei vor allem, alle Einkommensarten in die Finanzierung einzubeziehen, um solidarisch im Alter füreinander zu sorgen.

Als dritten Punkt sprach er das Gesundheitssystem an, das am Limit sei. Im europäischen Vergleich fällt auf, dass zum Beispiel in den Niederlanden „nur“ 40 Krankenkassen existieren, in Deutschland aber 135, davon 95 gesetzliche und 40 private Kassen – alle mit teuren Verwaltungen, Vorständen und Rechenzentren. Klar bekannte sich Hirtreiter zum Erhalt wohnortnaher Kliniken. Er forderte die Bayerische Staatsregierung auf, endlich ihrer Verpflichtung zur proaktiven Krankenhausplanung nachzukommen und für eine angemessene Bezahlung erbrachter Leistungen zu sorgen. In der Diskussion wies ein Arzt darauf hin, dass Leistungen in einem Notfall im Krankenhaus nur mit Pauschalen von 30 Euro bezahlt werden, „trotz Röntgenaufnahmen, über eine Stunde Behandlung und Medikamentenverabreichung.“

Als vierten Punkt nannte der Bundestagskandidat die Überzeugung, dass „Wohnen kein Luxus sein darf!“. Der soziale Wohnungsbau könne seit Jahren den Bedarf an bezahlbaren Wohnungen nicht mehr decken. Völlig unverständlich bleibe nach wie vor, dass der damalige Finanzminister Söder die Staatliche Wohnungsbaugesellschaft in Bayern verkauft hat. Die Folgen davon seien heute schmerzlich spürbar: „Immobilien als Spekulationsobjekte treiben die Mieten in die Höhe; diesem Missstand muss sich die neue Bundesregierung stellen!“

Unabdingbar für die Demokratie bleibt, laut Hirtreiter, die Medienvielfalt. Eine eigene Meinung soll durch mehrere Quellen gestützt werden, hauptsächlich aus seriösem Journalismus: „Eine nachvollziehbare Recherche mit angeführten Quellen ist wichtiger als ungefilterte Meinungsäußerungen in den sozialen Medien!“ Hirtreiter wies kritisch darauf hin, dass Elon Musk mit „X“ und Zuckerberg mit „facebook“ ihre eigenen Regularien deutlich zurückfahren und jetzt alles ungefiltert weiter verbreiten.