Grüne unterstützen Ausbildungspakt für Asylbewerber
(ra) Die Niederbayerischen Grünen haben eine klare Meinung, was die unmenschliche Situation in Bayern bei Abschiebungen nach Afghanistan angeht. Auf der Bezirksversammlung am Samstag in Vilshofen wurde stellvertretend für Hunderte ehrenamtlich arbeitender Helferkreise in Bayern einstimmig eine Unterschriftenaktion der Initiative des Netzwerkes „Willkommen in Vilsbiburg“ unterstützt.
Die für den Wahlkreis Landshut nominierte Bundestagskandidatin Petra Seifert erinnerte an die Bayerische Verfassung, die den Schutz und das leibliche Wohl aller Einwohner garantiert. Im Gegensatz dazu werden im Augenblick junge Afghanen, die in Niederbayern in Ausbildung oder anderen vertraglichen Arbeitsverhältnissen stehen und dadurch Hoffnung auf Integration schöpfen, oft überfallartig frühmorgens aus ihren Wohnungen direkt nach Afghanistan abgeschoben – „obwohl jeder klar erkennen kann, dass Afghanistan nicht sicher ist. In praktisch allen Provinzen herrscht Krieg und selbst deutsche Behörden warnen vor Reisen dorthin“. sagte Seifert und ergänzte: „Erste lebensbedrohliche Situationen für kürzlich Abgeschobene in Afghanistan sind belegt.“
Bezirksvorsitzender Erhard Grundl wies darauf hin, dass die Grünen, genauso wie die bayerischen Wirtschaftsverbände der Ansicht sind, dass durch diese Abschiebepraxis den einheimischen Handwerksbetrieben auch jede Planungssicherheit genommen werde. „Der Ausbildungspakt muss auch von der Staatsregierung eingehalten werden. Solange sich die Flüchtlinge in Ausbildung befinden müssen sich diese Menschen und die sie beschäftigenden Betriebe auf den Ausbildungspakt verlassen können. Die Staatsregierung muss hier schleunigst ihre Abschiebepraxis ändern.“
„Abrisspläne für ISAR 1 sind unausgegoren“
Rosi Steinberger, MdL, Verbraucherschutzpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, verwies auf das akute Thema des unausgegorenen Abrissplans für das Atomkraftwerk Isar I hin. „Es ist typisch, dass jetzt wir Grüne für die Rückabwicklung die richtigen Antworten geben müssen, weil die CSU das völlig ungelöste Entsorgungsproblem des Atommülls jahrzehntelang nicht wahrhaben wollte.“ Das Hauptproblem ist aktuell der Abriss bei gleichzeitigem Vorhandensein der Brennelemente im Abklingbecken.
Abschließend gratulierte der Bezirksverband seiner Vorsitzenden Mia Goller, zur Auszeichnung „Heimatpreis Niederbayern für besondere Verdienste um Kultur, Heimat und Brauchtum“ an den von ihr vertretenen Verein ‚Lebensraum Rottal e.V.‘ durch die Regierung. Der Verein engagiert sich für die Integration von Flüchtlingen und ist vor allem durch das Theaterstück „Mitten in Niederbayern“ deutschlandweit bekannt geworden.
