Grüne für schnelle Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Krippenplatz

(ra) Hauptdiskussionspunkt für die Straubinger Stadträte der Grünen-Fraktion war am Samstag bei ihrer Sitzung der anstehende Beschluss zum kurzfristigen Ausbau der Krippenplätze in Straubing. „Es gibt für die Eltern nicht nur den Rechtsanspruch auf den Krippenplatz, den es schnell zu erfüllen gilt.“, sagte Fraktionsvorsitzende Niedermeier, „wir müssen uns in Straubing auch auf einen dauerhaft hohen Bedarf einstellen und dafür gute Antworten finden.“

Stadtrat Wolfgang Steinbach wies darauf hin, dass es durch die jetzt geplanten Maßnahmen auf keinen Fall zu einer Benachteiligung bereits bestehender pädagogischer Einrichtungen geben dürfe. „Als Stadträte sind wir aufgefordert, ganz genau hinzuschauen und im Bedarfsfall auch Einspruch zu erheben.“

Als zweiten wichtigen Diskussionspunkt machten die Grünen Stadträte die Breitbandversorgung, die im nichtöffentlichen-Teil der Stadtratssitzung am Montag besprochen werden soll, aus. Stadtrat Erhard Grundl kritisierte, dass es bereits abzusehen sei, wie ungenügend das vom Freistaat Bayern aufgelegte Förderprogramm zum Breitbandausbau in den Kommunen wirke. „Eine Stadt wie Straubing wird nach wie vor mit den Ausbaukosten überfordert. Das ist ein katastrophaler Umstand, den die Bevölkerung ausbaden muss.“ Der Bundestagsabgeordnete äußerte seine Erwartung, dass eine neue Staatsregierung in Bayern ab Oktober hier deutliche Verbesserungen umsetzen werde.

Die Einladung Markus Söders, das Gäubodenfest in diesem Jahr erneut zu eröffnen, kommentierte Feride Niedermeier als Aufsichtsratsmitglied der SAUV in der Fraktionssitzung so: „Es ist das Privileg des Oberbürgermeisters, den Eröffnungsredner einzuladen. Wenn der OB in diesem Jahr einen der Hauptwahlkämpfer zur Landtagswahl dazu einlädt, dann zeigt das aber sehr deutlich, wie nervös auch die Straubinger CSU ist, die absolute Mehrheit im Landtag könnte für ihre Partei im Herbst verloren gehen.“ Niedermeier ergänzte: „Natürlich respektieren wir dieses Privileg und wir freuen uns am 11. August auch auf den amtierenden Ministerpräsidenten.