Für ÖDP/PU zeichnet sich eine weitgehend entspannte Haushaltberatung ab

(ra) „Wie schon im Vorjahr zeichnet sich auch in diesem Jahr eine weitgehend entspannte Haushaltberatung ab“ resümierte Bernhard Suttner nach der ausführlichen und gründlichen Beratung seiner Fraktion mit Kreiskämmerin Silke Raml am Montag im Landratsamt. Vor allem dank der erneut gestiegenen Umlagekraft bei den Landkreisgemeinden – hier fällt insbesondere die steigende Tendenz bei der Einkommensteuer auf – lassen sich alle wichtigen und auch einige wünschenswerte Leistungen finanzieren.

Dass auch die Kreisumlage im Entwurf um 1,5-Prozentpunkte gesenkt werden kann, rundet das positive Bild des Haushaltes 2018 ab. Auf besondere Sympathie bei der ÖDP/PU-Fraktion stieß die Absicht der Kämmerin, den Schuldenabbau gezielt fortzusetzten: „In diesem und im nächsten Jahr laufen Zinsbindungen bei alten Darlehen aus, die wir für Sondertilgungen nutzen sollten“ stellte Silke Raml fest. Die Politik des kontinuierlichen Schuldenabbaus zeige nunmehr spürbare Wirkung: Für Zinsaufwendungen stehen nur noch 185.000 Euro im Haushalt – 100.000 Euro weniger als 2017 und 200.000 Euro weniger als 2015. Vor zehn Jahren hatte der Landkreis rund 18 Millionen Schulden mit einer entsprechend hohen Zinsbelastung; am Ende dieses Jahres werden es nur noch fünf Millionen sein.

Finanziell „gute Jahre“ müsse man dazu nutzen, die langfristige Stabilisierung der Grundlagen weiter zu verbessern. Mit Nachdruck steht die Kämmerin auch dazu, eine ordentliche Rücklage zu bilden und hier nicht nur das gesetzliche Mindestmaß anzusteuern: „Vor allem unsere Verantwortung für die Kreiskliniken, wo zum Beispiel aufgrund des medizinischen Fortschritts immer wieder Investitionsbedarf besteht, erfordert eine finanzielle Absicherung.“

Nach der Diskussion der Haushaltsvorlage beschäftigte sich die Fraktion mit eigenen Vorschlägen, die eventuell als Anträge eingereicht werden sollen: Statt über Digitalisierung nur zu reden, solle nach Ansicht von Kreisrat Josef Gold über Möglichkeiten nachgedacht werden, zeit- und materialaufwendige Vorgänge, wie zum Beispiel das Bauantragswesen bürgerfreundlich und papiersparend zu digitalisieren. Dazu soll eine Machbarkeitsprüfung in Auftrag gegeben und dann zeitnah umgesetzt werden. Für den Start der Aktion „Fair-Trade-Landkreis“ soll eine kleine Summe in den Haushalt eingestellt werden. Auch über eine Werbeaktion für die Angebote des ÖPNV wird seitens der ÖDP/PU-Kreistagsmitglieder nachgedacht. Die abschließende Beratung über eigene Anträge soll schon am kommenden Montag in einer weiteren Fraktionssitzung erfolgen.