Fridays for Future im Gespräch mit der Landshuter SPD

(ra) Im Vorfeld des SPD-Programmparteitages trafen sich SPD-Stadtverband und Fridays for Future (FFF) Landshut am Samstag zu einem kurzen Austausch über den Programmentwurf zur Bundestagswahl. FFF hatte im Voraus eine Reihe von Forderungen formuliert, für die sich die Delegierten beim Parteitag einsetzen sollten:

„Die Große Koalition unter Beteiligung der SPD hat nur unzureichend für Klimagerechtigkeit gehandelt, das hat sogar das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Schon deshalb muss die Partei jetzt deutlich ambitioniertere Ziele formulieren.“, so die Klimaaktivistin Sarah Schöps.

Dazu gehören für die Aktivist*innen unter anderem Deutschlands Klimaneutralität bis 2035, der Kohleausstieg bis 2030 und, dass klimarelevante Daseinsvorsorge wie der öffentliche Personenverkehr zurück in staatliche Hand kommt. Die Mitglieder des SPD-Vorstands zeigten grundsätzlich Verständnis für die Forderungen der Klimabewegung – dazu Vincent Hogenkamp, Direktkandidat zur Bundestagswahl: „Wir haben als bayerische SPD sowieso schon viele Änderungsanträge zum Thema eingebracht, und wir freuen uns darauf, in Zukunft den Austausch mit Fridays for Future auszubauen.“

Am Sonntag beschloss der SPD-Parteitag dann das leicht veränderte „Zukunftsprogramm“, das für Lorenz Herdeis von FFF zwar ein „Schritt in die richtige Richtung“ ist, aber: „Auch die jetzt festgeschriebenen Ziele reichen bei weitem nicht aus, um das Pariser Abkommen einzuhalten. Das zeigt: Wir müssen den Druck auf der Straße aufrechterhalten, damit die Wahl im September zur Klimawahl wird.“ Im Vorfeld der Parteitage der Grünen und der Partei „Die Linke“ im Juni wollen die Aktivist*innen auch an diese Parteien herantreten.