Freie Wähler plädieren für eine sofortige Änderung des Kommunalabgabegesetzes

(ra) Die Freien Wähler plädieren für eine sofortige Änderung des Kommunalabgabegesetzes und setzen sich für die Abschaffung der ungerechten und unsozialen Straßenausbaubeitragssatzung ein. Dies teilte am Dienstag der Geschäftsführer des FW-Kreisverbandes Straubing-Bogen, Bernhard Krempl, mit. Dieses Thema sei inhaltlich am Sonntag beim Neujahrsempfang in Degernbach zur Sprache gekommen.

Krempl wörtlich: „Der Freie Wähler Kreis- und Stadtverband, FW-Bürgermeister und FW-Mandatsträger zeigten, am Rande des Neujahrsempfangs, für die Bürger teils ruinösen und ungerechten Zwangsabgabe, die Rote Karte.“

Das flache Land habe wieder mal nur Nachteile. Während es in München keine Straßenausbausatzung gebe, aber überproportional Mittel (U-Bahn Stammstrecken von vier Milliarden) bekomme, müssten die Bürger auf dem flachen Land die Kosten für den Ausbau der Gemeindestraßen selbst bezahlen. Die Bürger auf dem Lande würden sowieso schon überproportional über die Mineral- und Kfz-Steuer in die Staatskasse ein, so Krempl.

Der Geschäftsführer betonte: „Eine Soll- oder Kann-Bestimmung dieses Kommunalabgabegesetzes, wie die CSU es schon angedacht hat, kommt für die Freien Wähler nicht in Frage.“ Deshalb wollen die Freien Wähler im Januar noch ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbausatzung starten. 25.000 Unterschriften werden benötigt.