Europaabgeordnete Ertug und Noichl: Post aus Bayern für Sigmar Gabriel

(ra) 4.902 Stimmen aus Bayern lehnen das CETA-Abkommen ab. Der bayerische SPD-Landesparteitag hat am 16. Juli 2016 entschieden, CETA abzulehnen. Dieser Beschluss wird nun zusätzlich mit 4.902 Stimmen bayerischer Bürgerinnen und Bürger untermauert, die in einem offenen Brief an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordern, CETA abzulehnen.

Maria Noichl und Ismail Ertug, zwei bayerische Europaabgeordnete der SPD, bringen heute die Kiste mit den Unterschriften des offenen Briefes zur Post. „Wir haben rote Linien für zukünftige Handelsabkommen festgelegt, CETA geht über diese Linien hinaus (wie beispielsweise durch die Anwendung des Negativlisten-Ansatzes). Das kann nur eine Konsequenz nach sich ziehen: ein klares Nein zu CETA“, so Noichl. Ismail Ertug ergänzt: „4.902 Stimmen machen deutlich, dass die bayerischen Bürgerinnen und Bürger sowohl die vorläufige Inkraftsetzung von CETA, als auch das Abkommen selbst klar ablehnen!“

Das Nein der SPD könnte Deutschland im Europäischen Ministerrat zu einer Enthaltung zwingen.

Unter den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern der Online-Aktion „Klartext, Stimmen aus Bayern zu CETA“ sind auch bayerische SPD Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. So unterzeichnete beispielsweise Klaus Barthel (Bundestagsabgeordneter), Johanna Werner – Muggendorfer, Florian Ritter und Andreas Lotte (Abgeordnete des Bayerischen Landtags), Elisabeth Jordan (Mitglied des Bezirkstags) und Seppi Parzinger (Vorstand der oberbayerischen Jusos).

Alle eint ein bestimmtes Ziel: eine faire, demokratische Handelspolitik, die den Menschen weltweit dient. Deshalb rufen sie auch gemeinsam zur Demonstration am Samstag, 17. September in München auf.