EU-Trinkwasser-Richtlinie: DIE LINKE bedauert verpasste Chance

(ra) Die am Dienstag vom Europaparlament mit den Stimmen von Konservativen, Liberalen und Nationalisten angenommene Trinkwasserrichtlinie ist aus Sicht der Partei DIE LINKE enttäuschend. Trotz einzelner Verbesserungen wird es weiterhin kein Recht auf sauberes Trinkwasser geben, erklärte Stefan Hölzl (Foto) für den Kreisvorstand seiner Partei am Mittwoch. Gerade Niederbayern mit seiner hohen Nitratbelastung im Trinkwasser zeige, wie dringend der Handlungsbedarf sei.

Nitrat, Mikroplastik, hormonähnliche Stoffe, Medikamente und Pflanzenschutzmittel – die Liste an Chemikalien die unser Trinkwasser vergiften ist lang. Gleichzeitig können sich selbst im reichen Europa immer mehr Menschen den Zugang zu Trinkwasser nicht mehr leisten. Über 1,7 Millionen Menschen haben sich daher in einer Europäischen Bürgerinitiative für das Menschenrecht auf sauberes Wasser und sanitäre Einrichtungen eingesetzt. Die EU-Kommission reagierte mit einem Entwurf für eine neue Trinkwasser-Richtlinie.

Am Dienstag stimmte das Europäische Parlament über den Entwurf ab. Aus Sicht der Partei DIE LINKE haben Konservative, Liberale und Nationalisten im Parlament den bereits unzureichenden Entwurf der Kommission verwässert. „Es gibt weiterhin kein Grundrecht auf Zugang zu sauberem Wasser und keinen Schutz vor Wasserarmut“, kritisierte Hölzl. Auch wenn künftig das Trinkwasser auf mehr problematische Stoffe hin untersucht werden soll und einige Grenzwerte verschärft werden sollen, fehle es an einer wirksamen Strategie, wie die Vergiftung des Trinkwassers in Europa beendet werden kann.

Die wesentliche Ursache für das halbherzige Vorgehen zeigt sich für Hölzl exemplarisch in Niederbayern. Während der Handlungsdruck durch hohe Nitratgehalte im Trinkwasser steigt, verhindern wirtschaftliche Interessen Lösungen. „Solange unser Wirtschaftssystem auf kurzfristigen Profit ausgerichtet bleibt“, zeigt sich Hölzl überzeugt, „wird es keine echte Lösung für sauberes Trinkwasser geben.“