Einnahmen aus Lkw-Maut sinken – Abgabe bald auf allen Bundesfernstraßen

(ra) Die Lkw-Maut wird bald auf allen Bundesfernstraßen erhoben werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Außerdem steht im Raum, dass auch kleinere Lkw (3,5 bis 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht) und Fernbusse Maut zahlen sollen.

Die niedrigen Zinsen sind nicht nur für Sparer ein Ärgernis. Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt muss erkennen, dass damit auch die Einnahmen aus der Lkw-Maut weiter sinken. Immerhin geht es um mehr als vier Milliarden Euro, die pro Jahr mit der Maut in den Bundeshaushalt einfließen.

Bisher erhebt der Bund die Lkw-Maut auf rund 12.800 Kilometer Bundesautobahnen sowie auf rund 2.300 Kilometer autobahnähnlichen Bundesstraßen. Der Großteil der rund 40.000 Kilometer Bundesstraßen sei jedoch nicht mautpflichtig, obgleich Lkw sämtliche Bundesstraßen befahren und die Verkehrsinfrastruktur damit belasten würden, heißt es im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf. Als Begründung heißt es: Um die Finanzierung der Bundesfernstraßen zu verbessern und damit eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu gewährleisten, soll die Nutzerfinanzierung konsequent vorangetrieben werden. Daher soll die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden.

Die Bundesregierung will zudem spätestens bis Ende 2017 eine Ausweitung der Maut auf kleinere Lkw (3,5 bis 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht) und auf Fernbusse sowie die Einbeziehung der Lärmkosten prüfen.