Eine Petition des Straubing-Bogeners Kreistages zum Kommunalwahlrecht?

(ra) Mit dem Thema „Änderung des Kommunalwahlrechts“ befassten sich die Teilnehmer der Fraktionssitzung von ödp/PU am Montag im Hotel Murrer in Aiterhofen. Es gibt Pläne der CSU-Fraktion im Landtag, das derzeit gültige Auszählverfahren nach Hare-Niemeyer wieder durch das veraltete Verfahren d´Hondt zu ersetzen, weil dieses Verfahren größere Parteien begünstigt.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martha Altweck-Glöbl schlug vor, eine fraktionsübergreifende Initiative für eine Petition des Kreistages an den Landtag zu ergreifen: „Hare-Niemeyer ist genauer und gerechter; deshalb sollte Bayern bei der jetzigen Regelung bleiben.“

Es bleibt abzuwarten, ob und wann der Antrag im Kreistag behandelt wird und welche Stellung die CSU-Fraktion einnimmt.