DIE LINKE stellt Weichen für den Landtagswahlkampf
(ra) Auf Einladung von Kreissprecher Dennis Neubert haben am Dienstagabend sechs niederbayerische Stimmkreiskandidaten in Landau an der Isar eine gemeinsame Strategie zu den Wahlen von Bezirks- und Landtag entwickelt. Mit „Sachthemen statt Hetze“ will DIE LINKE den Sprung in den niederbayerischen Bezirkstag und ins Maximilianeum schaffen.
Zu den neuesten Zahlen der Demoskopen merkte Neubert an, dass über die Hälfte der Wähler noch unentschlossen sei. Demzufolge sei der Ausgang der Wahl völlig offen. „Nur eins ist sicher“, so Neubert, „die Asyldebatten der letzten Monate haben der CSU nicht genutzt, im Gegenteil. Statt dessen ist die Verunsicherung in Umfragen auf einen Rekordwert von 54 Prozent geklettert.“ Für die bayerische Demokratie sei eine so hohe gefühlte Verunsicherung Gift. Sachliche Debatten über politische Inhalte finden kaum Gehör, befürchtet Neubert. Dabei seien gerade diese jetzt geboten: „Niederbayern und der Landkreis Dingolfing-Landau stehen vor einer wirtschaftlichen und sozialen Zeitenwende. Weder die Automobilindustrie noch die aus dem Boden sprießenden Lagerhallen werden künftigen Wohlstand sichern. In beiden Bereichen werden Digitalisierung und Automatisierung zu einem Wegfall zahlreicher Arbeitsplätze führen.“ Die Politik müsse daher jetzt beginnen, diesen Wandel in geordnete Bahnen zu lenken.
Auch die Dingolfinger Stimmkreiskandidatin Aleksandra Freinecker sieht hier den Ansatzpunkt für den Erfolg ihrer Partei im Landkreis: „Wir wollen das Herzthema der LINKEN, soziale Gerechtigkeit an konkreten Beispielen auf die lokale Ebene herunterbrechen. Im reichen Niederbayern gehen jeden Tag Menschen mit einem schlechten Gefühl zu Bett, weil sie nicht wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt am nächsten Tag bestreiten sollen.“
Konkret plant DIE LINKE für den 6. September einen Besuch der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Mit einem Besuch der KZ-Gedenkstätte in der Erlau bei Wallersdorf will die Partei ein politisches Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit setzen. „Die Geschichte zeigt, dass die Demokratie nicht gottgegeben ist. Durch den ständigen Appell an den inneren Schweinehund im Menschen wird sie schnell mürbe“, so Neubert.
Mit Blick auf das als unzulässig abgelehnte Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ will die Partei auf die Partner des Aktionskreis im Landkreis zugehen und für eine Fortsetzung werben. Der Aktionskreis sei eine gute Möglichkeit dieses für Dingolfing-Landau drängende Thema weiterhin auf die politischen Tagesordnung im Landkreis zu setzen.
