Die Grünen nach dem Hochwasser: Notwendige Lehren daraus ziehen

(ra) Zentrales Thema bei der Bezirkvostandssitzung der niederbayerischen Grünen am Mittwoch in Plattling war die Flutkatastrophe im Landkreis Rottal-Inn sowie die durch Starkregen verursachten gravierenden Schäden in ganz Niederbayern. 

Nach Meinung der Grünen ist der Zusammenhang zwischen mangelnder Regenaufnahmefähigkeit der Böden und der Monokultur des Maisanbaus offensichtlich. Bezirksvorsitzender Erhard Grundl stellte fest: „Mit rund 25.000 Hektar Maisanbaufläche nimmt der Landkreis Rottal-Inn dabei eine negative Spitzenstellung in Deutschland ein. Früher konnten die Böden dank einer guten Vegetationsdecke auch große Niederschläge aufnehmen. Heute verwandelt der Starkregen im Handumdrehen den Boden in eine gefährlich Wasser- und Schlammlawine.

Die Bezirksvorsitzende Mia Goller, die persönlich vom Hochwasser in Anzenkirchen betroffen war, ergänzte, dass es sehr wichtig war, dass die Landesregierung konkret Hilfe verspricht und leistet. Langfristig aber noch wichtiger wäre es, dass man spätestens jetzt strukturelle Veränderungen schafft. Sie erklärte: „Die Mais-Monokultur muss beendet werden. Die Staatsregierung muss ihre Haltung zur Agrarförderpolitik, zu den überdimensionierten Biogasanlagen und letztlich auch zu ihrer Haltung zu den Stromtrassen durch Bayern ändern. Es hängt alles mit allem zusammen, auch wenn diese Erkenntnis für machen Verantwortlichen schmerzhaft sein mag.“

Die aktuelle Studie der Universität Leipzig unter dem Titel „Die enthemmte Mitte“ stellte den zweiten Schwerpunkt der Sitzung dar.  Marlene Schönberger vom Kreiverband Landshut und Beisitzerin im Vorstand zeigte sich erschüttert, aber nicht wirklich überrascht von den Ergebnissen der Studie, die einen bedeutenden Rechtsruck in der Gesellschaft feststellt. Sie sagte: „Wer sich selber als politische Mitte definiert, aber gleichzeitig sein politische Geschäft mit Vorbehalten und Vorurteile gegen Minderheiten betreibt, der ist mitverantwortlich, wenn menschenverachtendes Gedankengut  salonfähig wird.“

Erhard Grundl ging einen Schritt weiter und wurde konkret: „Unser Grundgesetz ist das Fundament des Zusammenlebens in Deutschland und da gibt es mit uns auch keinen Verhandlungsspielraum. Wenn etwa der CSU Generalsekretär Andreas Scheuer ein „Islam Gesetz“ fordert, dann befeuert er nicht nur leichtfertig Ressentiments, er verlässt damit auch den Boden der Verfassung. Herr Scheuer hat einen Integrationskurs bitter nötig.“