DGB Dingolfing-Landau begrüßt neue Regelungen zum Bezug von ALG II

(ra) Aufgrund der Coronakrise kommt es zu Änderungen bei der Antragsstellung für Hartz IV. Der DGB-Kreisvorsitzende, Manuel Wagner, begrüßte am Montag die neue Vorgehensweise der Jobcenter, übte aber Kritik am Niedriglohnsektor in Deutschland.

Der erleichterte Zugang zum Arbeitslosengeld II (ALG II), umgangssprachlich Hartz IV genannt, soll allen Erwerbstätigen helfen, die unverschuldet in Existenznot geraten. Das betrifft insbesondere auch Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer, die in der Regel nur begrenzte finanzielle Rücklagen haben und die nicht durch andere Hilfen, wie Arbeitslosen-, Kurzarbeiter- oder Insolvenzgeld abgesichert sind. Aber auch Beschäftigte, die durch Kurzarbeit erhebliche Einkommenseinbußen haben, sollen den erleichterten Zugang nutzen können.

Neu ist: Hartz-IV-Leistungen sind nicht davon abhängig, ob Antragsteller*innen Ersparnisse oder Wohneigentum besitzen. Es reicht aus, einen Antrag zu stellen und in diesem zu erklären, dass kein ausreichendes Vermögen vorhanden ist. Eine Prüfung findet für die Dauer von sechs Monaten nicht statt.

Neu ist: Die tatsächlichen Kosten für die Wohnung und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten akzeptiert und zwar unabhängig davon, ob sie als „angemessen“ gelten oder nicht.

Neu ist: Bei unklaren Anspruchsvoraussetzungen wird eine Leistung für sechs Monate vorläufig bewilligt. Eine endgültige Prüfung und Abrechnung im Nachhinein findet nicht mehr von Amts wegen statt, sondern nur, wenn der Leistungsberechtigte dies beantragt.

Neu ist: Bereits bewilligte Leistungen, die ab dem 31. August 2020 erneut beantragt werden müssten, werden für 12 Monate ohne erneute Prüfung weiterbewilligt.

DGB-Kreisvorsitzender Manuel Wagner: „Dieser erleichterte Zugang zu Hartz-IV-Leistungen hilft Kleinst-Selbstständigen und Beschäftigten in Kurzarbeit und die heftigen Einkommenseinbußen werden zumindest vorerst abgemildert. Die Corona-Krise zeigt uns allerdings auch ein Grundübel unseres Arbeitsmarktes. Jede und jeder Fünfte arbeitet für einen Niedriglohn. Hier muss die Politik endlich anpacken, denn der normale Lohn reicht schon kaum zum Leben. Im Fall von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit sind die Menschen sehr schnell in allergrößter Not.“