CSU-Vizegeneralsekretär Florian Hahn: „Ich will ein Europa, das uns stark macht“
(ra) Die CSU im Landkreis Landshut hat beim regionalen Finale zur Europawahl am Donnerstag im Forstnerwirt in Rottenburg ein intensives Bekenntnis zur Europäischen Union abgegeben. Mit deutlichen Worten für die Vorteile der EU und gegen die politische Konkurrenz betonten der stellvertretende CSU-Generalsekretär und Europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, sowie CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner und die Pfeffenhausener Kreisrätin und Europaparlamentskandidatin Elisabeth Fuß die Bedeutung eines starken, vereinten Europas für alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft.
„Die Europawahl am Sonntag ist richtungsweisend für die Zukunft“, sagte Florian Hahn und stelle die Frage „In was für einem Europa wollen wir leben?“ Seine Antwort: „Ich möchte in einem Europa leben, das uns stark macht. Deshalb treten wir als CSU an gegen die Rückabwicklung der EU, wie es die AfD fordert, und gegen Zentralismus und
Umverteilungswahnsinn durch Sozialtransfers und Eurobonds à la SPD und Grüne.” Mit Manfred Weber als Spitzenkandidat der europäischen Konservativen wollten die Christsozialen die europäische Erfolgsgeschichte fortschreiben: „Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle.“
Europaparlamentskandidatin Elisabeth Fuß sprach sich für ein Europa der starken Regionen aus und distanzierte sich klar von der AfD: „Diese Partei will den deutschen EU-Austritt und steht damit für politische und wirtschaftliche Instabilität. Wir grenzen uns klar von diesem Irrsinn ab.“ Die erfolgreiche Friedens- und Wirtschaftsgemeinschaft Europäische Union sei zu sehr zur Selbstverständlichkeit geworden. Darum müsse es die Politik schaffen, dass sich die Menschen wieder mehr mit Europa identifizierten. Die CSU mit Manfred Weber schlage dafür den bayerischen Weg vor: „Wir wollen ein Europa der starken Regionen, die sich ihre Kultur bewahren, gemeinsam auf die christlich-abendländischen Werte bauen und gegenseitig wirtschaftlich stärken.“
Die Bevölkerung solle stolz auf die EU sein können, erklärte Fuß. Dafür brauche es gesellschaftliche Leuchtturmprojekte wie die enorme Förderung der Krebsforschung. Ebenso wichtig sei, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beende und die Außengrenzen für eine geordnete Migration sichere. Außerdem sollten die innere Sicherheit durch besseren nationalen und internationalen Datenaustausch der Sicherheitsbehörden gestärkt und die weltweite Entwicklungshilfe zur Eindämmung der Fluchtursachen ausgebaut werden.
Nationalisten sind ohne Realitätssinn
CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner stärkte seinem Bundestagskollegen Hahn und seiner Kreistagskollegin Fuß den Rücken: „Wer ernsthaft glaubt, dass eigensinnige Nationalisten unsere Heimat stark genug halten können, um im Weltgefüge gegenüber den USA, Russland und China in Zukunft bestehen zu können, der hat jeglichen Realitätssinn verloren. Noch dazu, wenn sogenannte rechtspopulistische Parteien sich zwar als patriotisch bezeichnen, am Ende aber die nationalen Interessen verkaufen, wie das Beispiel FPÖ in Osterreich zeigt.“ Das ewige Brexit-Chaos führe zudem jedem vor Augen, in welche aussichtslose Lage ein Land komme, wo Fanatiker ihren Allmachtsfantasien nachgehen dürften. „Wir brauchen eine stabile und durchsetzungsfähige Staatengemeinschaft, um unseren Lebensstandard und unsere Werte für das Zusammenleben langfristig zu sichern.“
Auf der anderen Seite dürfe die EU auch nicht zum Selbstbedienungsladen werden, betonte Oßner. „Es kann nicht sein, dass Leistungsträger wie Bayern und Deutschland automatisch Feuerwehr spielen und Steuergelder anzapfen müssen, wenn es irgendwo in Europa brennt.“ Kein EU-Mitglied dürfe die Solidargemeinschaft ausnutzen oder gar überstrapazieren, um sich innenpolitisch zu schonen, wie es linke und grüne Politiker anscheinend für normal hielten. Darum brauche es an der Spitze der EU-Kommission einen erfahrenen und souveränen Vertreter der vernünftigen, politischen Mitte wie den Niederbayern Manfred Weber. „Nutzen wir die historische Chance, einen von uns zum Kommissionspräsidenten zu machen.“
