Bürgerversammlung: Wenig Besucher, aber viele Fragen

(ra) Als Dorfbewohner kann man sich nur wundern über das geringe Interesse, das die Stadtbewohner an Bürgerversammlungen haben. Während die Dorf-Wirtshäuser bei diesen Gelegenheiten in der Regel voll sind, um sich vom Bürgermeister aus erster Hand über die aktuelle Stadtentwicklung informieren zu lassen und eigene Anliegen vorzubringen, waren am Dienstagabend nur rund 40 Interessierte zu der gemeinsamen Bürgerversammlung für die Stadt und den Ortsteil Greißing in die Taverne Korfu gekommen.

226 Einwohner zählte der Ortsteil Greißing zum Stichtag 31.12.2022 und 4390 das Stadtgebiet von Geiselhöring, schilderte Bürgermeister Herbert Lichtinger eingangs seiner Ausführungen zu zahlreichen gemeindlichen Themen. Bauamtsleiter Simon-Eisenhut bebilderte seinen Vortrag mit einer Powerpoint-Präsentation.

Zum Thema Sicherheit hatte Lichtinger weitere Zahlen parat: Die FFW Geiselhöring  zähle 72 aktive Dienstleistende unter Kommandant Patrick Hierl (82 Einsätze 2022) und die FFW Greißing 31 Aktive unter Führung von Kommandant Matthias Hüttinger (11 Einsätze 2022). Neben der guten Ausstattung der Geiselhöringer Stützpunktfeuerwehr sei es der Stadt wichtig, dass auch die Wehren in den Ortsteilen passend ausgerüstet sind, um im Bedarfsfall schnell handeln zu können.

Rauschgiftkriminalität nimmt zu

Ein Blick in die Kriminalitätsstatistik zeige, dass die Zahl der Straftaten in Geiselhöring mit um die 150 Fällen pro Jahr relativ gleichbleibend  ist. „Auffallend ist aber, dass sich die Fälle von Rauschgiftkriminalität seit 2020 verdreifacht haben“, verwies er auf den Anstieg von damals 6 auf 19 Straftaten in dem Bereich im Jahr 2022.

Die vieldiskutierte Verkehrsüberwachung sei 2021 in Geiselhöring eingeführt worden, um die allgemeine Verkehrssicherheit  zu erhöhen. Der Stadt sei es wichtig, Schnellfahrern gerade an neuralgischen Punkten wie bei der Schule und bei den Kindergärten durch Blitzen Einhalt zu gebieten. Für ungläubiges Raunen unter den Zuhörern sorgte der bisherige Blitzer-Rekord eines Autofahrers, der mit 99 Stundenkilometern durch Hirschling gerast ist.

Werbung für den Bürgerbus

Werbung machte Bürgermeister Herbert Lichtinger für den Bürgerbus, der nach der Corona-Zwangspause seit Anfang Juli wieder dienstags und donnerstags alle nicht mehr mobilen Einwohner der Stadt und der Ortsteile einsammelt und zu den Einkaufsmärkten im Westen der Stadt fährt. Die genauen Abfahrtszeiten können auf der Webseite der Stadt Geiselhöring (www.geiselhoering.de) unter „Aktuelles“ abgerufen werden.

Nach seinem Vortrag stellte sich Lichtinger den Fragen der fast ausnahmslos älteren Besucher der Versammlung. In punkto Straßensanierung versicherte Lichtinger einem Anwohner der Anton-Bruckner-Straße, dass die Straße in der Prioritätenliste des Bauausschusses ganz weit oben stehe. Es gebe aber noch keinen Zeitplan dafür. Denn in diesem Bereich der Stadt müsse auch der Kanal instandgesetzt werden, so dass mit Kosten von über zwei Millionen Euro zu rechnen sei. Hier hoffe man auf eine Förderung in Verbindung mit der anstehenden Kläranlagensanierung. 

Anregung, einen Bürgersteig abzusenken

Einem Hausbauer im neuen Baugebiet Marktfeld konnte Lichtinger zusagen, dass die Helene-Heimer-Straße nächstes Jahr die letzte Teerschicht erhalten soll. Bauamtsleiter Simon Eisenhut notierte die weitere Anregung, am Eck Frühlingsstraße/Gartenstraße den Bürgersteig abzusenken, weil er für viele Mütter mit Kinderwagen  auf dem Weg zum dortigen Kindergarten und für radlfahrende Schulkinder ein Hindernis sei.

Auf Nachfrage erläuterte Lichtinger auch das Prozedere im laufenden Planfeststellungsverfahren für die Umgehungsstraße Haindling-Nord. Bis 9. Oktober laufe die Frist, in der Bürger schriftlich Einwende einbringen können. Die Regierung von Niederbayern befasst sich dann mit allen Einwendungen und bei einem Erörterungstermin werden alle sinnvollen Beiträge mit dem jeweiligen Einwender durchgesprochen. „Kommt es allerdings zu einer Klage, entscheidet das Gericht darüber.“ Zum Schluss erfolgt der Planfeststellungsbeschluss. „Damit ist aber erst weit im nächsten Jahr oder auch erst Anfang 2025 zu rechnen.“

Umgehungsstraße kostet der Stadt nichts

Kosten entstehen der Stadt Geiselhöring beim Bau der Umgehungsstraße nicht, versicherte Lichtinger einem weiteren Besucher. „Einen Großteil der Kosten bezahlt der Freistaat und einen kleinen Teil der Landkreis, wenn Kreisstraßen gekreuzt werden.“ Auch die Deutsche Bahn beteilige sich an den Kosten, weil beim Bau der Straße unbeschrankte Bahnübergänge entfernt werden, damit die Züge schneller bis Landshut fahren können.

Bezüglich einer möglichen Erweiterung des Baugebiets Greißing kam aus den Reihen der Besucher die Anregung, dass eine zusätzliche Ausfahrt in Richtung der Haagmühler Straße geschaffen wird, damit nicht der gesamte Verkehr über die jetzige Zufahrtsstraße fließt. Außerdem äußerten die Greißinger den Wunsch, dass der immer stärker zuwachsende Nebenarm der Laber bei der Brücke Am Anger wieder einmal ausgebaggert wird. Bürgermeister Herbert Lichtinger sagte zu, dass das Bauamt diesbezüglich mit dem Wasserwirtschaftsamt sprechen werde.

Grundsteuer-Hebesatz wird wohl sinken

Eine Nachfrage gab es bezüglich der 2025 in Kraft tretenden neuen Grundsteuer: Ob es bereits Pläne gebe, dass die Stadt die Hebesätze zur Berechnung der Höhe der Steuer angleicht? Lichtinger führte aus, dass die Grundsteuer ein wichtiger Einnahmeposten im  Städtischen Haushalt sei. Die Einnahmen durch die Grundsteuer A für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft seien 2023 mit 190.000 Euro und die Einnahmen durch die Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke mit 655.000 Euro veranschlagt. Der Hebesatz – eine Prozentzahl und damit letztlich ein Faktor, um die Höhe der Grundsteuer zu ermitteln – liege in Geiselhöring derzeit bei 340. Da das Ziel sei, dass die Grundsteuer-Belastung der Bürger durch die Reform etwa gleich bleibe,  werde der Hebesatz künftig wohl sinken, prognostizierte Lichtinger. „Aber die Entscheidung trifft der Stadtrat.“

Zum Angebot der Geiselhöring Tafel äußerte ein Besucher den Wunsch, dass die Stadt nach neuen Unterkunftsmöglichkeiten sucht sowohl für den Tafel-Betrieb als auch für den Standort des Fahrzeuges. Bürgermeister Lichtinger führte aus, dass die Tafel vom Malteser Hilfsdienst betrieben wird und man bereits gemeinsam im Gespräch sei, künftige Nutzungsmöglichkeiten zu finden.

Denkmalamt verweigert PV-Anlage

Eine weitere Wortmeldung gab es in Bezug auf den Wunsch, am Stadtplatz, der unter Denkmalschutz steht, auf den Dächern PV-Anlagen zu installieren. Dies werde aber momentan nicht genehmigt. Bürgermeister Lichtinger führte aus, dass solche PV-Anlagen nicht von der Stadt genehmigt werden, sondern vom Landratsamt im Einvernehmen mit dem Denkmalamt.