Bruder Straubinger findet keine Wohnung und verlässt Straubing

(ra) „Ohne Moos Wohnungslos“ – Unter diesem Thema erstellte der ver.di-Ortsverein Straubing am Samstagvormittag beim Bruder Straubinger am Steiner-Thor-Platz eine Fußbodenzeitung am Steiner-Thor-Platz. „Dem ver.di-Ortsverein ist es sehr wichtig, dass wieder mehr bezahlbarer Wohnraum gebaut wird“, sagte dazu Johann Jungtäubl, der Vorsitzende gegenüber regio-aktuell24. ver.di konnte an diesem Vormittag eine Vielzahl von Passanten ansprechen. Ein Ziel dieser ver.di-Aktion war es auch, der Staatsregierung und den Parteien etwas auf den Weg zu geben, schließlich sind im Herbst Landtagswahlen.

Die Fußbodenzeitung wurde nicht nur als „Hingucker“ erstellt, um das Interesse der Passanten zu diesem wichtigen Thema zu wecken. Nein, auch der Bruder Straubinger wollte auf die Situation aufmerksam machen und half bei der Aktion als richtiger „Eyecatcher“ mit. Ausgestattet mit einem vorne und hinten beschrifteten „Umhang“, sowie einem Beutel als Kleiderschrank, klagte er sein Leid: „Ich finde keine Wohnung und verlasse die Stadt Straubing“.

„Von der nächsten Staatsregierung erwarten wir klare Maßnahmen“, erhofft sich Jungtäubl. Denn das wäre ein wichtiger Schritt, damit die bestehenden Probleme gelöst werden können. Der Gewerkschaftler erinnert daran, dass im Sozialbericht der Staatsregierung stehe, dass Vermögen und Einkommen in Bayern äußerst ungleich verteilt seien. Wohnen werde in weiten Teilen Bayerns zum Luxusgut. Laut Staatsregierung würden bis zum Jahr 2029 über eine Million neue Wohnungen benötigt werden. „Es gibt nur noch 103.000 Sozialwohnungen in Bayern, also 70.000 Sozialwohnungen weniger als vor 15 Jahren“, konstatierte Jungtäubl.

Viele Menschen arbeiten, um zu leben – aber es werden immer mehr, die nur arbeiten, um zu wohnen. Zum Leben bleibt nicht mehr viel. Die Wohnsituation in Bayern nimmt seit geraumer Zeit Ausmaße an, die untragbar sind – und das nicht nur in den Metropolen, auch in Ostbayern.
Dazu Jungtäubl: „Mittlerweile greift der Mangel an bezahlbaren Wohnungen derart um sich, dass selbst in kleinen Städten eine adäquate Wohnung zum Luxus wird.“

Straubing ist deutschlandweit bereits in die Kategorie C „angespannter Wohnungsmarkt“ eingestuft, Regensburg ist gar in der Kategorie B „sehr angespannter Wohnungsmarkt“.

Dies ist für den Straubinger ver.di-Vorsitzenden Johann Jungtäubl um so bemerkenswerter, da es in der Kategorie A nur ganze sieben deutsche Städte gibt, darunter München und Hamburg. Im Artikel 106 der Bayerischen Verfassung, so erinnert er, steht: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“. Weiterhin steht in dem Artikel: „Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“

Wenn die Staatsregierung die Verfassung ernster nehmen würde, dann hätte nach Ansicht Jungtäubls der derzeitige Ministerpräsident zu seiner Zeit als Finanzminister nicht 32.000 Sozialwohnungen an einen Wohnungs-Hai verkaufen dürfen. Mehrere Mitglieder aus dem Straubinger Ortsvereins fanden sich am Steiner-Thor-Platz ein, um nicht nur die Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum durch staatlichen Wohnungsbau zu fordern, sondern um auch die Arbeitgeber wieder in die Pflicht zu nehmen, wieder mehr Wohnraum für ihre Beschäftigten bereitzustellen. Denn aus der Mietpreisbindung würden jedes Jahr mehr Wohnungen herausfallen, als neue Wohnungen durch die Förderung mit öffentlichen Mitteln gebaut werden.

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Die Mitglieder des Ortsvereins wissen, dass ohne ein Umsteuern durch den Staat ein Ende des stetigen Aufwärts-Trends bei der Miete weiterhin nicht in Sicht ist. Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse erfüllt ihr ursprünglich sozialpolitisches Ziel nicht. Solange das Angebot an bezahlbaren Wohnungen so knapp ist, sitzen die Vermieter am längeren Hebel. Vor allem sieht das Gesetz keine Strafen für Verstöße vor und die wenigsten Mieter klagen gegen ihre Vermieter.

Der ver.di-Ortsverein fordert von der Politik einen Kurswechsel. „Allein in Bayern benötigen wir laut Sozialbericht der Staatsregierung bis zum Jahr 2029 über eine Million neue Wohnungen“, so Jungtäubl. Da der soziale Wohnungsbau allerdings dramatisch zurückgefahren wurde, bestehe wenig Hoffnung für eine baldige Besserung der angespannten Situation. So seien die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von der Bayerischen Staatsregierung im Haushalt 2017 von 157 Millionen Euro auf 87 Millionen Euro nahezu halbiert worden. Alarmierend sei für Jungtäubl dabei, dass es vor 15 Jahren noch 173.000 Sozialwohnungen gegeben habe. Heute seien es gerade noch 103.000 – mit abnehmender Tendenz, da immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen.

Der örtliche ver.di-Vorsitzende stellte außerdem fest: „Diese Situation wird zusätzlich verschärft, da keine neuen Sozialwohnungen hinzukommen.“
Was in dieser Frage dringend gebraucht werde, seien klare ordnungspolitische Maßnahmen und keine halbherzigen Mietpreisbremsen, die keine Wirkung entfalten. Jungtäubl wörtlich: „Wenn der Bayerische Staat seinem Verfassungsauftrag nachkommen will, dann ist es höchste Zeit für den Bau von bezahlbarem Wohnraum.“