Betäubungslose Ferkelkastration – Alois Rainer fordert verlässliche Entscheidung

(ra) Zum Jahresende 2018 endet auch die betäubungslose Ferkelkastration. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alois Rainer sagte dazu am Freitag: „Es ist höchste Eile geboten. Wir brauchen endlich eine Lösung für die Betriebe. Ich habe mich dazu bereits mehrfach mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium in Verbindung gesetzt. Auch unsere neue Bundeslandwirtschaftsministerin habe ich dazu angeschrieben. Bei aller Diskussion um die Zulassung des vierten Weges oder dem Tierwohl – wir brauchen schnellstmöglich eine Lösung für die Betriebe.“

Zu dem am Mittwoch im Kabinett verabschiedeten Bundeshaushalt äußerte sich der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Alois Rainer wie folgt: „Es sei gut, dass nun endlich eine Grundlage für die kommenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2018 zur Verfügung steht.“

Zum Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) meinte Rainer weiter: „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesem Entwurf arbeiten können. Gerade mit den vor uns liegenden Aufgaben, wie die Verbesserung von Tierwohl, die Digitalisierung oder auch der Ökolandbau, die zum großen Teil noch unter Christian Schmidt vorangebracht wurden, ist es nur richtig, dass der Etat weiterhin mit über sechs Milliarden Euro berücksichtigt wurde. Ein Schwerpunkt im Einzelplan des BMEL ist die Förderung des agrarsozialen Sicherungssystems, wofür insgesamt knapp vier Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Darin ist auch die Erhöhung des Zuschusses für die landwirtschaftliche Unfallversicherung auf 178 Millionen Ejuro enthalten. Es ist gut und richtig, denn darüber haben wir lange bei den letzten Beratungen gestritten. In der kurzen vor uns liegenden Zeit heißt es nun genauer hinschauen. Wir werden den Haushalt prüfen und beraten.“

Nicht auf Kosten Landwirtschaft

Zur Haushaltsvorstellung von EU-Kommissar Günther Oettinger, der seine Pläne zur mittelfristigen Finanzplanung vorlegte – sagte Rainer: „Gewiss haben wir hier ebenfalls Beratungsbedarf. Denn wer mehr Geld verlangt, kann im Gegenzug nicht Zuschüsse bei den Bauern streichen. Es ist sicherlich richtig, dass Herr Oettinger sparen möchte – doch sollte dieses nicht auf Kosten der Landwirtschaft gehen.“