Agnes Becker (ÖDP): „Das Artensterben und das Höfesterben muss aufhören!“

(ra) Die Ergebnisse des runden Tisches Artenvielfalt in Bayern müssen nach Überzeugung der ÖDP-Politikerin Agnes Becker Auswirkungen auf die anstehende Fortschreibung der EU-Agrarpolitik haben. „Es darf nicht bei der rein flächenbezogenen Förderung der Großbetriebe bleiben. Im Zentrum muss die naturverträgliche bäuerliche Landwirtschaft stehen“, forderte die Europakandidatin und Volksbegehren-Initiatorin am Mittwoch beim sehr gut besuchten Wahlkampfabschluss der ÖDP in Elisabethszell beim „Singenden Wirt“.

„Es ist bemerkenswert, dass im Wahlprogramm von Manfred Weber hierzu kein Wort zu finden ist“, kritisierte Becker. „Die ÖDP-Abgeordneten im Europaparlament werden jedenfalls nur einen Politiker zum neuen Kommissionspräsidenten wählen, der die neue bayerischen Ausrichtung der Naturschutzpolitik auch in Brüssel verfolgt“, kündigt Becker an. Die ÖDP, die bislang mit dem Münchner Prof. Dr. Klaus Buchner mit einem Sitz im Europaparlament vertreten ist, will die Zahl ihrer Mandate „mindestens verdoppeln“ und spürt Rückenwind durch die aktuelle BR-Bayerntrend-Umfrage. Eine 5-Prozenthürde gibt es bei der Europawahl nicht.

„Der vom Biodiversitätsrat am 6. Mai vorgestellte Globale Zustandsbericht zeigt die ganze Dramatik. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren“, mahnt Agnes Becker. Deshalb startet sie zusammen mit der ÖDP-Spitzenkandidatin Manuela Ripa nun eine Europäische Bürgerinitiative „Rettet die Bienen“. So soll der Druck der Agrarindustrielobby in Brüssel ein Gegengewicht bekommen. „Was in Bayern mit dem von der ÖDP initiierten Volksbegehren erreicht wurde, wollen wir nun auch in Brüssel schaffen, dort wo der Artenschwund und auch das dramatische Höfesterben infolge einer völlig verfehlten Agrarförderpolitik ihre Ursache haben. Wir wollen die Politik des ‚Wachsen oder Weichen‘ beenden und die Landwirte für Gemeinwohlleistungen anständig entlohnen“, so Becker.

ÖDP-Kreisvorsitzender Bernhard Suttner hatte eingangs das sozial ausgewogene Schweizer Konzept für ein Klimaschutzabgabe dargestellt und gefordert, eine „derart intelligente Lösung“ europaweit einzuführen: „Wer sich klimabewusst verhält, macht in der Schweiz einen finanziellen Gewinn, weil die Lenkungsabgabe pro Energieeinheit einkassiert wird, am Jahresende aber pro Kopf zurückgezahlt wird. Wer Energie verschwendet zahlt bei diesem System drauf, wer sorgsam mit Energie umgeht, gewinnt.“