AfA: „Nein zu CETA“
(ii) Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) hat sich in seiner Sitzung am Dienstagabend im GuR in Straubing eindeutig gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) positioniert. Außerdem will der Vorstand, durch ein glaubhaftes Programm mit eindeutig sozialen Komponenten und qualifizierte Kandidaten die Umfragewerte der SPD stärken.
„In der vorliegenden Form kann dem CETA-Abkommen keinesfalls zugestimmt werden“, so AfA-Unterbezirksvorsitzender Stefan Rückert. Natürlich sei es ein Fortschritt, dass es Sigmar Gabriel gelungen ist, die ursprünglich geplanten, privaten Schiedgerichte abzuschaffen. „Das nunmehr geplante Investitionsgericht schafft aber wieder nur Sonderrechte für ausländische Konzerne, die durch Androhung einer Schadensersatzklage nach wie vor die demokratische Gesetzgebung beschränken können“, so der Vorsitzende. SPD-UB-Vorsitzender Heinz Uekermann wies darauf hin, das nach dem vorliegenden Entwurf zukünftig auch Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge unter Privatisierungsdruck geraten können. Einstimmig beschloss der Vorstand die Ablehnung des vorliegenden Entwurfs.
Ein glaubhaftes, sozial-dominertes Programm sieht der Vorstand als Voraussetzung dafür, die Umfragewerte der SPD zu verbessern. Dazu gehören unter anderem die (Wieder-)einführung einer lebensstandardsichernden Rente, die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung (Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen gleich viel) und deutliche Investionen im sozialen Wohnungsbau.
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„Vor allem gehören dazu aber Kandidaten, die für diese Themen stehen, qualifiziert sind und die das meinen, was sie sagen. Kurz: denen man glaubt, dass sie sich auch wirklich einsetzen“, so stellvertretende Vorsitzende Irene Ilgmeier. Das müssten keinesfalls die jetzt amtierenden Abgeordneten sein. Sie sehe da die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann in der ersten Reihe. „Johanna hat bereits in vielen Veranstaltungen im vergangenen Wahlkampf und in etlichen Fernsehsendungen seither deutlich gesagt, wo sie die Probleme sieht und was sie ändern möchte. Sie ist ehrlich, kompetent und überaus qualifiziert“. Der AfA-Vorstand schloss sich dieser Meinung einstimmig an und unterstützt daher nachdrücklich eine aussichtsreiche Kandidatur von Johanna Uekermann, zu der zwingend ein gesicherter Listenplatz gehört.
