Nach der Wahl: Was muss die Kommunalpolitik anpacken?
(ra) Bürgermeister, OBs und Landräte – die neu gewählten Volksvertreter in den niederbayerischen Kommunen hatten keinen leichten Start. Die Corona-Krise dominiert weiterhin das Geschehen. „Die Wahlperiode erstreckt sich aber über sechs Jahre. Die gewählten Kommunalpolitiker sollten neben den ganz aktuellen, schwerwiegenden Problemen auch an die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Landshut denken, gerade mit Blick auf die Krise sowie die Zeit danach. Es gibt viel zu tun“, betont Hans Graf, IHK-Vizepräsident und Vorsitzender des IHK-Gremiums Landshut.
Die IHK hat die Forderungen und Erwartungen der Unternehmen in der Region gesammelt und an die gewählten Kommunalpolitiker versandt. „Wir wollen den Dialog zwischen Wirtschaft und Politik weiterführen“, sagt dazu Graf.
„Hausaufgaben geben die Betriebe der Politik in den Bereichen Mobilität, Breitband und Mobilfunk mit“, führt Graf an. Das ÖPNV-Angebot solle bedarfsgerecht weiterentwickelt und ausgebaut werden, um unter anderem auch die Gewerbestandorte im Umland und die Berufsschulen besser erreichbar zu machen. Beim Breitbandausbau pocht Graf auf einen flächendeckenden Ausbau, um den steigenden Anforderungen der Wirtschaft an schnellen Datenverbindungen gerecht zu werden, über Mobilfunk wie im Festnetz: „Abbrechende Videokonferenzen oder Probleme beim Up- und Download aus dem Homeoffice haben in Corona-Zeiten anschaulich gezeigt, dass hier Verbesserungen notwendig sind.“
Bei der Verkehrsinfrastruktur steht für ihn die B 15 neu als überregional wichtige Maßnahme im Fokus. „Ein Meilenstein ist, dass die Bundesstraße an der A 92 angekommen ist. Umso dringender ist jetzt aber eine östliche Umfahrung um Landshut herum und weiter bis zur A 8. Unsere Wirtschaft braucht Perspektiven und Planungssicherheit. Dies gilt auch für eine Westumgehung von Landshut.“ Erfreulich sei die Bahnanbindung an den Flughafen München über die Neufahrner Kurve.
Weiterhin bleibe der Fachkräftemangel aus Sicht der Unternehmen in der Region eine Herausforderung, berichtet der Vizepräsident. Corona habe die Lage hier verändert, aber gerade um aus der Krise herauszukommen, bräuchten die Unternehmen auch in Zukunft qualifizierte Mitarbeiter. Der demografische Wandel sorgt für mehr Renteneintritte bei gleichzeitig weniger Schulabgängern. In konjunkturell besseren Zeiten werden dann wie bereits vor der Krise besonders viele Arbeitskräfte mit einer beruflichen Qualifizierung gesucht. Graf bedauert daher, dass das heimische Fachkräftepotenzial immer noch nicht voll ausgeschöpft werde – beispielsweise ist nur jede zweite Frau im Landkreis Landshut in Vollzeit berufstätig. „Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen die kommunalen Angebote zur Kinderbetreuung weiter ausgebaut werden“, fordert Graf.
Die Corona-Krise mit geschlossenen Kitas, Horten oder Krippen habe drastisch vorgeführt, welche Bedeutung solche Betreuungseinrichtungen für die Arbeitnehmer und Unternehmer in der Region haben. Er wünscht sich Investitionen in die technische und digitale Ausstattung von Kitas, Schulen und Berufsschulen zur Nachwuchsförderung sowie mehr und qualifiziertes Personal für diese Einrichtungen. Wichtig seien der Wirtschaft außerdem unbürokratische und digitalisierte Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren bei betrieblichen Anliegen wie Bautätigkeiten, Erweiterungen, Transport und Verkehr.
