DIE LINKE Straubing diskutiert über EU-Urheberrechtsreform

(ra) Zu einer Diskussion über die EU-Urheberrechtsreform hat am Donnerstag die Partei DIE LINKE eingeladen. Als Referentin gewannen die Straubinger Genossen mit Simone Barrientos aus Würzburg die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Sie machte sich für Verbesserungen bei der Umsetzung der Richtlinie auf nationaler Ebene stark.

Von den Einen als überfälliger Schritt begrüßt, das Einkommen von Kulturschaffenden und Künstlern zu sichern, sehen Andere in der Urheberrechtsreform das Ende des freien Internets gekommen. Unstrittig jedenfalls sind alle Menschen, die Medien in Anspruch nehmen von der EU-Richtlinie betroffen. So verwunderte es dann auch nicht, dass an diesem Abend mehr als die Hälfte der Anwesenden deutlich unterhalb des erwartbaren Altersdurchschnitts einer politischen Abendveranstaltung lagen.

Nach einer Begrüßung durch die beiden Vorstandsmitglieder Melanie Demmelhuber und Stefan Hölzl unterstrich Barrientos die Ablehnung der EU-Urheberrechtsreform durch ihre Partei. Zwar sehe die Richtlinie Uploadfilter nicht mehr vor, durch die Haftung von Internetplattformen für von Nutzern hochgeladene Inhalte sei ihre verstärkte Anwendung in der Praxis jedoch erwartbar. „Derartige Programme sind völlig ungeeignet, unerlaubte von erlaubten  Nutzungen wie Satire und Zitation zu unterscheiden. Ihr flächendeckender Einsatz ist eine ernsthafte Gefahr für die Meinungsfreiheit“, so Barrientos. Zu glauben, die Konzerne würden auf diese preiswerte Methode verzichten hält sie für naiv: „Große Internetkonzerne zensieren bereits jetzt weibliche Brustwarzen gnadenlos, nicht jedoch Hakenkreuze und Hass gegen Menschen. Diesen Stellen noch mehr Grund für Zensurmaßnahmen zu geben ist wahnsinnig.“

Enttäuschend sei die Richtlinie auch beim Einlösen des Versprechens, für eine finanzielle Besserstellung von Künstlern und Kulturschaffenden zu sorgen. Barrientos kritisierte, dass in Zukunft große Musikkonzerne von Lizenzen mit Plattformen wie youtube profitieren werden. Die Filmindustrie, das Verlagswesen und kleine Kunstschaffende werden ihrer Einschätzung nach jedoch nicht von der neuen Urheberrechtsrichtlinie profitieren. So leiste die Urheberrechtsreform eine weiteren Marktkonzentration im Internet Vorschub. „Wir erleben hier“, glaubt Barrientos, „die neoliberale Version der Digitalisierung, den Plattformkapitalismus.“ In dieser Machtkonzentration bestehe die eigentliche Gefahr für die Freiheit im Netz.

Da die Richtlinie nun in nationales Recht umzusetzen ist, sieht Barrientos indes noch Spielraum für Verbesserungen im Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene. So forderte sie spürbare Maßnahmen zur finanziellen Besserstellung von Kulturschaffenden. Die Verwertungsgesellschaften – wie beispielsweise die GEMA für den Bereich der Musik – müssten demokratisiert werden. Undurchsichtige und geheime Vergütungssysteme sollen der Vergangenheit angehören. Auch macht sich DIE LINKE für eine Stärkung Kulturschaffender im Urheberrecht stark. Sie will beispielsweise besonders benachteiligende Vertragskonstellationen verbieten. So sollen Künstlern nicht mehr durch eine einmalige Pauschalvergütungen auf umfassende Verwertungsrechte verzichten müssen. Gleichzeitig brauche es klare und transparente Regeln mit dem Ziel, Nutzer im Netz aus der Haftung zu nehmen und stattdessen Vergütungen direkt bei den Plattformen zu erheben. „Damit können“, zeigte sich Barrientos überzeugt, „zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. Ein modernes Urheberrecht mit gerechter Vergütung von Kulturschaffenden einerseits und ein Verzicht auf faktische Vorzensur durch private Unternehmen andererseits.“