Alois Rainer: „Finanzierung der Grundrente durch Steuererhöhung sind mit der CSU nicht machbar“

(ra) Zum Vorschlag des Bundesfinanzministers Olaf Scholz, die Grundrente durch Steuererhöhungen zu finanzieren, erklärte am Mittwoch der haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Alois Rainer gegenüber regio-aktuell24:

„Über den Vorschlag von Olaf Scholz kann man nur mit dem Kopf schütteln. Mit der CSU wird es keine Steuererhöhungen geben. Das von der SPD vorgelegte Konzept zur Finanzierung einer Grundrente und das ohne Bedürftigkeitsprüfung, entbehrt jeder vernünftigen Finanzpolitik.

Wir haben in Deutschland nach wie vor ein Wirtschaftswachstum, die höchsten Steuereinnahmen die Deutschland je hatte und das einzige, was der SPD einfällt, sind Steuerhöhungen zu Lasten der Menschen und der Wirtschaft.

Eine Abschaffung der Mehrwertsteuerermäßigung für Übernachtungen im Hotel- und Gaststättengewerbe würde über 40.000 kleine und mittelständische Betriebe enorm treffen. Gleichzeitig führe das im europäischen Vergleich zu einen Wettbewerbsnachteil, weil in den Nachbarländern überwiegend ein reduzierter Steuersatz gelte. Außerdem hat der reduzierte Steuersatz zu enormen Investitionen im Hotel- und Gaststättengewerbe geführt.

Gleichzeitig ist der Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung im Koalitionsvertrag nicht festgehalten. Wir wollen gerade denen helfen, die bedürftig sind, die von Armut bedroht sind und genau dafür braucht man die Bedürftigkeitsprüfung.

Zugleich beruht die Annahme des Selbstfinanzierungseffekts nur auf Vermutungen. Augenscheinlich befindet sich die SPD bereits im Wahlkampf, denn anders kann man sich diesen Vorschlag nicht erklären. Das gesamte Konzept besteht aus Annahmen und Vermutungen. Hier muss dringend nachgearbeitet werden“.