Die Stimmen der Fraktionen zum Rekordhaushalt des Landkreises

(jh) Der Rekordhaushalt des Landkreises Straubing-Bogen in Höhe von 116,6 Millionen Euro wurde am Montagnachmittag mehrheitlich – aber nicht einstimmig geschlossen. Daher auch unterschiedlich die Statements der Fraktionen. Während sich CSU, SPD/Grüne, ÖDP/PU und FDP/FWG geschlossen für Etat aussprachen, stimmten die anwesenden Mitglieder der FW-Fraktion dagegen. 

„Der Schuldenabbau ist goldrichtig“, erklärte Ewald Seifert für die CSU-Fraktion. Der von der CSU zur Jahrtausendwende eingeschlagene Schuldenabbaukurs erweise sich jedes Jahr aufs Neue als goldrichtig und erspare dem Landkreis inzwischen rund 1,5 Millionen Euro jährlich an Ausgaben für Zins und Tilgung. Nicht nur dank des kräftig gestiegenen Steueraufkommens und dank der Übernahme der Grundsicherungskosten durch den Bund, sondern auch dank extrem niedriger Ausgaben für die Restschulden, die sich zum Ende des Jahres 2018 von rund 20 Millionen Euro auf 4,9 Millionen reduzieren werden, ist der Landkreis in der Lage, seine Pflichtaufgaben bestens zu erfüllen und in vielen Bereichen umfangreiche freiwillige Leistungen bereit zu stellen.

Der diesjährige Haushaltsentwurf siehe auch für 2018 wieder umfangreiche Leistungen vor. „Viele davon sind freiwillig“, betone Seifert. Insgesamt stelle der Landkreis z.B. jeweils sechsstellige Summen für Feuerwehr und Katastrophenschutz, Bildung in allen Schularten und den Bereich Natur, Umwelt, Landschaftspflege und Denkmalpflege bereit. Das Gleiche gelte für verschiedenste Maßnahmen beim Kinder- und Jugendschutz, Leistungen für Ehe und Familie, umfangreiche Leistungen der sozialen Sicherung für sozial Schwächere oder behinderte Menschen. Besonders umfassend sei das Leistungsangebot, welches der Landkreis für Senioren bereithält. Seifert resümierte daher: „Die freiwilligen Leistungen des Landkreises umfassen praktisch alle gesellschaftlich relevanten Felder.“

Im Bereich der Wirtschaftsförderung sei die wichtigste Leistung des Landkreises nach wie vor die Unterstützung der Gemeinden beim Breitbandausbau, in Form einer deutlichen Ergänzung der ohnehin hohen staatlichen Förderungen. Eine Zukunftsinvestition ist nach den Worten Seiferts auch das Gründerzentrum für Digialisierung. Stadt und Landkreis zusammen haben in den vergangenen Jahren über 19 Millionen in die Berufsschulen investiert. Mit einer ähnlich großen Summe hat der Landkreis alleine die beiden Kreiskliniken unterstützt.

Für die Freien Wähler stellt dagegen der Kreishaushalt „eine Zäsur in vielfältiger Hinsicht“ dar. „Freuten wir uns zunächst über die Aufnahme unserer Anträge in den Haushalt 2017, wie Fort- und Weiterentwicklung der Konzepte für Seniorenbetreuung, ÖPNV und den Einstieg in den sozialen Wohnungsbau, so mussten wir mit Bedauern feststellen, dass weder der politische Wille vorhanden war, noch der Auftrag an die Verwaltung erging, dies auch umzusetzen“, bilanzierte Ludwig Waas. Für die Freien Wähler sei es deshalb auch nicht verwunderlich, dass alle von ihr für den Haushalt 2018 gestellten Anträge, die größtenteils aus den nicht gemachten Hausaufgaben aus dem Vorjahr bestanden, ohne große Rück- und Aussprachen abgelehnt worden seien.

Waas erinnerte an den abgelehnten Antrag bezüglich der Fortschreibung des ÖPNV-Planes in Verbindung mit einer Aufstockung der Mittel um 50.000 Euro. „Ohne einen aktuellen ÖPNV-Plan, der alles Basisdaten des Landkreises beinhalte und ohne Fachgutachten und ohne professionelle Begleitung, verlieren wir entscheidend an Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises“, kritisierte er. Still ruhend oder gar stillgelegt sei der zukunftsweisende Einsatz von Ernst Hinsken bezüglich der Elektromobilität im ÖPNV. Wer Chancen nicht erkenne und zukunftsweisende Perspektiven nicht einmal prüfe, werde auch keine Projekte realisieren. In die selbe Kerbe schlug Waas mit Blick auf den abgelehnten Antrag, eine Seniorenfachstelle für seniorenspezifische Fragen als Ganztagsstelle im Landratsamt einzurichten. Das einzige Ergebnis, was der Landkreis vorweisen könne, sei ein Online-Ratgeber. Besonders bemerkenswert sei die Ablehnung des Antrags der Freien Wählen die aktive Seniorenarbeit durch Kommunen, Freie Wohlfahrtsverbände und entsprechenden Dienstleistern zu unterstützen.

Zu den Kernpunkte hätte für die Freien Wähler auch die Einstellung von Mitteln für den sozialen Wohnungsbau gehört. Obwohl im Haushalt 2017 bereits Mittel eingestellt wurden, seien im März 2018 noch keine Auszahlungen veranlasst werden, da nach Auskunft der Verwaltung die nötigen Weisungen noch nicht vorlägen. Für Waas stellt sich die Frage, ob es hier am politischen Wille fehle, oder ob man bewusst Beschlüsse des Kreistages ignoriere. „Der Entwurf des Haushaltes 2018 verweigert sich einer zukunftsorientieren, nachhaltigen und weitsichtigen Landkreispolitik – dies vor dem Hintergrund einer mehr als ausreichenden Finanzausstattung“, fasste der FW-Fraktionsvorsitzende die Gründe für die Ablehnung des aktuellen Etats durch seine Fraktion zusammen.

Die SPD/Grüne-Fraktion hat zum Beginn des Jahres einen Generationenwechsel durchgeführt. Deshalb gab nicht Heinz Uekermann, sondern sein Nachfolger Martin Kreutz eine Stellungnahme zum Etatentwurf ab. „Die Verwaltung hat einen soliden Haushalt vorgelegt“, stellte er fest. Die Rahmenbedingungen für den Landkreis Straubing-Bogen seien letztendlich auch aufgrund der Leistungskraft der Gemeinden gut. Deshalb sei den Gemeinden im Landkreis für ihre gute Arbeit zu danken. Ein großer Diskussionspunkt sei bei den Haushaltsberatungen die Höhe der Kreisumlage gewesen. Seine Fraktion hätte es anfänglich auch lieber gesehen, diese um ein halbes Prozent mehr zu senken. Doch Kreiskämmerin Silke Raml habe sie aber davon überzeugt, dass eine Senkung um anderthalb Punkte treffender sei. Nicht zuletzt ginge es auch darum, heute sowohl für den Defizitausgleich, als auch für zukunftsweisende Investitionen in den Kreiskliniken zu sorgen.

Im Zusammenhang mit der Digitalisierung im Landkreis, hoffe er, dass die Bürger hoffentlich bald einen Vorteil darauf haben werden. „Eine Digitalisierung der Bauverwaltung ist nur zu begrüßen“, sagte Kreutz. Er hoffe, dass die Landkreisverwaltung beim Thema eGovernment in Zukunft eine Vorreiterrolle übernehme und nicht mehr hinten nachhänge. Zur Einführung des Ratsinformationssystems hofft er, dass hiervon die Kreisräte mit noch mehr Informationen und einer erhöhten Transparenz profitieren und weniger Papier in meinem Aktenschrank landen werde. Besonders freute es den neuen Fraktionssprecher , dass einige Anträge zum Thema Soziales berücksichtigt worden seien. So sei eine weitere Stelle in der Migrationsberatung in Mallersdorf-Pfaffenberg schaffen worden. „Dezentrale Unterkünfte zu schließen und große Gemeinschaftsunterkünfte zu schaffen, halte ich weiterhin für einen Fehler der Regierung von Niederbayern“, bemängelte er. Es geh nur darum, eine Verwaltungserleichterung zu erreichen.

Die Fraktion SPD/Grüne fordere weiterhin, dass mehr Sozialwohnungen durch die Kreiswohnungsbau gebaut oder betreut werden. Auf Grund der aktuellen Förderprogrammsäulen sei es allerdings wahrscheinlich sinnvoller, dass Synergieeffekte abgegriffen werden sollten. Die Kommunen – mit der besseren Förderung – sollten bauen und die Kreiswohnungsbau die Liegenschaften betreuen. Sollte es hier nur an einer Personalaufstockung scheitern, um noch mehr Kommunen zum Bau von Sozialwohnungen zu bewegen, dann bitte er darum, dass eine Lösung mit der Kreiswohnungsbau gefunden werde. Zum Thema ÖPNV räumte Kreutz ein, dass ein Lösung auf Landkreisebene nicht einfach sei. Eine einfache Fortschreibung des Nahverkehrsplans mit den gleichen oder ähnlichen Zielen wie beim letzten Nahverkehrsplan, würde den Landkreis nicht weiterbringen. Alternative Konzepte, wie etwa Flexibus, Rufbus oder Mitfahrbänke müssten untersucht werden.

„Auch in diesem Jahr wird die Fraktion der ÖDP/PU dem vorgelegten Haushalt zustimmten“, signalisierte Bernhard Suttner gleich zu Beginn seiner Ausführungen. Nicht nur die positive Behandlung der eigenen Anträge und das Ja zur proaktiven Beratung im Rahmen, sondern auch die Gesamtanlage des Haushaltes spreche dafür. „Wir haben seit vielen Jahren das Ziel der weitgehenden Entschuldigung des Landkreises eingefordert, mitgetragen und unterstützt“, erinnerte er. Was seine Fraktion jedoch bedrückte, seien die Schulden des Berufsschulzweckverbandes. Die Digitalisierung werde für die kommunalen Schulaufwandsträger – gerade auch bei den Berufsschulen – neue Anforderungen bringen. Der angekündigte Masterplan der Staatsregierung „Bayern Digital II“ dürfte aber finanziell nicht an den Kommunen vorbeigehen.

Erfreulich für Suttner und seine Fraktion ist, das der diesjährige Hauptantrag zum Haushalt, die umfassende Digitalisierung des Bauantragswesens und der gesamten Bauleitplanung von der Verwaltung und allen Fraktionen sehr positiv gewürdigt worden sei. Digitalisierung am richtigen Platz könne sowohl die Bürgerfreundlichkeit verbessern, als auch einen ökonomischen und ökologischen Nutzen bringen. Außerdem würden digitale Pläne auch vom Home-Office aus bearbeitet werden können. Suttner gab sich sicher: „Unser Antrag zur Digitalisierung des Bauantragswesens kann und wird zu einem Meilenstein in der Entwicklung der Verwaltung werden.“

Suttner begründete auch den Antrag der als ÖPNV-freundlichsten geltenden Fraktion, den Nahverkehrsplan nicht mehr fortzuschreiben. Es habe seit den 1970er Jahren immer wieder solche Pläne gegeben. Die ÖDP/PU habe aber das begründete Gefühl, dass die Praxis des ÖPNV durch die Pläne nicht wesentlich verändert worden sei. Dabei seien die Pläne weder unfachlich oder schlecht gewesen. Vielmehr habe im Kreistag keine große Umsetzungslust vorgeherrscht. Nachdem nun aber die Mehrheit beschlossen habe, in den kommenden Jahren einen neuen Plan erstellen zu lassen, sieht es seine Fraktion als Aufgabe an, auf die Umsetzung zu drängen. „Beim motorisierten Individualverkehr (MIV) wird konkret und schnell gehandelt, während beim ÖPNV kompliziert gegrübelt und studiert wird“, bemängelte Suttner.

Für die FPD/FWG gab schließlich Monika Rauschendorfer ein Statement ab. Für sie scheint es zu einfach zu sein, einfach nur den Rotstift bei den Mitarbeitern der Kreiskliniken anzusetzen. Ihrer Ansicht nach müsste dies bei den Frührungskräften geschehen. Sie räumte wohl ein, dass die Ausgaben für die Bildung eine wichtige Investition seien, bemängelte aber auch, dass die Ausgaben für den Berufsschulverband nicht hingenommen werden sollten. Der Baufortschritt am Bauhof in Bogen sei für sie erfreulich. Unter der Voraussetzung, dass die Problemfelder „Kreiskliniken“ und „Berufsschulverband“ angegangen werden, würde ihre Fraktion dem Haushalt zustimmen.