Suttner (ÖDP) kämpft für Devise: Nicht „Bavaria first“, sondern „our planet first“
(mr) Bei der Kreishauptversammlung der ÖDP am Samstag im Landgasthof Murrer in Aiterhofen nutzte der Kreisvorsitzende und neu nominierte Landtagskandidat Bernhard Suttner die Gelegenheit, auf den Bayernplan der CSU einzugehen. Damit werden seiner Ansicht nach wieder einmal die Wähler vor einer Landtagswahl eingenebelt.
Suttner forderte die ÖDP-Mitglieder auf, weiter für ihre politischen Ziele zu kämpfen: Nicht „Bavaria first“, sondern „our planet first“ sei die Devise. Was die ÖDP seit 30 Jahren umtreibe, sei nicht von gestern, sondern hochaktuell: eine lokal und global verantwortliche öko-soziale Politik.
Die CSU sei ja die Partei der Pläne und Pakte. Dabei bliebe alles gerne bei Freiwilligkeit und im Unverbindlichen. Ein Beispiel sei das Bündnis zum Flächensparen, das bereits Anfang dieses Jahrtausends ins Leben gerufen wurde. Seitdem seien gerade in Bayern mehr als in anderen Bundesländern Flächen verbraucht worden. Auch jetzt würden vor der Wahl wieder vollmundige Ankündigungen gemacht.
Besonders bedenklich sei jedoch die von Markus Söder eingeschlagene Richtung „Bayern zuerst!“ Beim politischen Aschermittwoch habe sich gezeigt, dass die CSU den erstarkten Nationalegoisten nachrenne, sie diese damit aber nur stärker mache. Besonders empörend sei die Verknüpfung von Christentum und egozentrierter Ausgrenzung, wie dies Söder propagiere. Ex-Kultusminister Prof. Hans Maier habe das in einem offenen Brief an die CSU-Führung deutlich kritisiert. „Dort denkt man aber nicht daran, sich von diesem katholischen Vordenker und Sozialwissenschaftler ins Gewissen reden zu lassen“ stellte Suttner fest.
Laut CSU-Bayernplan sei ohnehin alles gut und müsse nur weiter fortgesetzt werden. Wachstum und Steigerung des Bruttoinlandsproduktes seien die obersten Ziele. Die damit verbundenen Verluste interessierten nicht: „Flächenverbrauch, drastische Bedrohung der Bienen, Schmetterlinge und der gesamten Artenvielfalt, Gefährdung des Klimas, Schwächung sozialer Strukturen etc. werden ignoriert oder als angeblich weniger wichtige Probleme an den Rand geschoben.“
Die ÖDP trete für einen „besseren, an der Lage des gesamten Planeten orientierten Bayernplan“ ein: Dabe sie wichtig, einen umfassenderen Wohlstandsbegriff zu entwickeln: Gute materielle Versorgung, aber auch ausreichend Muße, bildungs- und bindungsfreundliche Strukturen in der gesamten Gesellschaft: „Für uns steht hier die Familie mit ihren Leistungen für das kleine Kind und für den alten Menschen im Vordergrund“ betonte Suttner. Besonders wichtig sei die Ausweitung der Verantwortung auf den ganzen Globus: „Wir müssen regional und global denken und handeln, weil sich die Zukunft von uns allen z.B. auch in Afrika entscheidet.“
Für die ÖDP stünden die Artikel 131,141 und 151 der bayerischen Verfassung im Mittelpunkt des politischen Handelns. Artikel 131 beinhaltetet die obersten Bildungsziele, zum Beispiel die Achtung vor religiöser Überzeugung und vor der Würde des Menschen. Laut Artikel 141 haben Staat und Gemeinden aus Verantwortung für die kommenden Generationen den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu gewährleisten. Besonders bedeutsam sei die Aussage in Artikel 151, wonach die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dem Gemeinwohl zu dienen sowie „der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten“ zu dienen habe. Davon hätten sich die Regierenden in Bund und Land weit entfernt, was einer der Gründe für die Poltikverdrossenheit sei und den Zulauf zu rechten Rattenfängern steigere.
Dass man mit konstruktiv-demokratischem Engagement in der ÖDP sehr viel und wichtiges erreichen könne, zeige ein Blick auf die Donau. Diese fließe frei durch den Landkreis Straubing-Bogen, obwohl das von Bundes- und Staatsregierungen und von mächtigen Lobbyverbänden ganz anders geplant war. Heute gäbe es sogar einen „Master-Plan“ zur ökologischen Entwicklung des heimatlichen Stromes. Die ÖDP sei eine der Gruppen gewesen, die sich besonders aktiv für dieses Ziel eingesetzt hatte. Die politische Arbeit von 30 Jahren habe sich hier besonders gelohnt. Gleiches könne man auch über die Atomkraft, die Kohle und die erneuerbaren Energien sagen.
