ÖDP/PU: Über Digitalisierung nicht nur reden sondern …?

(ra) Nach der Analyse der grundlegenden Haushaltsdaten mit Kreiskämmerin Silke Raml vor einer Woche widmeten sich die Kreistagsmitglieder der ÖDP/PU-Kreistagsfraktion in ihrer Sitzung am Montag im Hotel Murrer in Aiterhofen der Beratung und Beschlussfassung eigener Anträge zur Haushaltsberatung.

Dazu hatte die Fraktion die Abteilungsleiterin Petra Harant und den Tiefbauchef Markus Fischer eingeladen. Eingangs der Sitzung gab es aber einen Rückblick auf die letzte Sitzung des Kreisausschusses und auf den wenige Tage danach verkündeten vorläufigen Stopp des Planfeststellungsverfahrens zur Umgehung von Mallersdorf-Pfaffenberg: „Das ist keine vertane Chance sondern eine vernünftige Entscheidung des zuständigen Amtes, die den Steuerzahlern viel Geld sparen kann, den Menschen im Labertal Lebensqualität erhalten und wichtigen Naturgütern die Existenz sichern wird“ meinte der stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Röder. Die gründliche Lektüre der Planfeststellungsunterlagen hätten den Eindruck vermittelt, dass auch die Fachleute des staatlichen Straßenbauamtes dem Projekt im Hochwasserbereich der Laber mit einer spürbaren Skepsis begegnet seien.

Sehr wertvoll war für die Fraktion das Gespräch mit den Fachleuten aus der Landkreisverwaltung. Eine umfassende Digitalisierung der gesamten Bauverwaltung – von der Bauleitplanung bis zur Bearbeitung der Bauanträge – wie sie von ÖDP/PU-Kreisrat Josef Gold vorgeschlagen wurde, ist nach fachlich-juristischer Einschätzung durch die zuständige Abteilungsleiterin Petra Harant „keine Zukunftsmusik sondern genau besehen Auftrag des Gesetzgebers in Bayern“. Die Juristin klärte darüber auf, dass Bayern seit Dezember 2015 über ein „E-Government-Gesetz“ verfügt, das die elektronische Bearbeitung von Verwaltungsakten aller Art ansteuert.

„Es sind noch nicht viele Landratsämter, die auf diesem Weg weit vorangeschritten sind; aber warum sollten wir nicht versuchen, Vorreiter auf diesem Gebiet in Niederbayern zu sein“ meinte Harant. Baupläne von Privatleuten und Firmen müssen vielfältig von diversen Fachstellen geprüft und bearbeitet werden. „Würden Pläne und Beschreibungen elektronisch eingereicht, könnte manches gleichzeitig und dadurch schneller erledigt werden“ vermutet die stellv. Fraktionsvorsitzende Martha Altweck-Glöbl.

Kreisrätin und 1. Bürgermeisterin Anita Bogner aus Rain betonte, dass die Digitalisierung der Bauverwaltung nur in Partnerschaft mit den Gemeindeverwaltungen, Planungsbüros, Architekten und Bauzeichnern vorankommen wird: „Wenn alle kooperieren kann das Bauantragswesen bürgerfreundlich beschleunigt und mit weniger Papieraufwand auch sparsamer gestaltet werden.“ Eine derartige Neuerung müsse jedoch gründlich vorbereitet werden. Der Antrag der ÖDP/PU zur Haushaltsberatung wird deshalb einerseits den Start der Digitalisierung in der Bauverwaltung einfordern, dabei aber den Schwerpunkt auf eine gründliche Planung des Projektes legen. Dabei soll auch das Fachwissen des vom Landkreis mitfinanzierten IT-Netzwerkers in Oberschneiding genutzt werden, meinte Kreisrat Helmut Stumfoll. Wichtig sei auf jeden Fall, dass man „Digitalisierung“ nicht nur als Schlagwort benutze, sondern in bürgerfreundliche Handlungen umsetze.

Fachlich fundiert informierte Tiefbauchef Markus Fischer auf Wunsch des Fraktionsvorsitzenden Bernhard Suttner über die Möglichkeiten, den Artenschutz entlang der Kreisstraßen zu fördern. Bei Straßenerneuerungen in ökologisch sensiblen Gebieten wie z.B. bei der neuerdings stärker befahrenen Kreisstraße SR22 von der neuen Bahnunterführung bei Schambach bis zur Hafner-Brücke sei der Amphibienschutz auf jeden Fall ein Thema: „Hier geht es bei der starken Krötenwanderung nicht nur um das ökologische Gut des Artenschutzes; man darf nicht übersehen, dass in diesen Zeiten auch die Verkehrssicherheit gefährdet ist, wenn Frösche und Kröten überfahren werden“ führte Fischer aus.

Der Schutz von wandernden Amphibien müsse deshalb in solchen Gebieten von Anfang an mit eingeplant werden, forderte Kreisrätin Maria Birkeneder. Ausführlich informierte Markus Fischer auch über das Mähen an Kreisstraßen. Während das Bankett und die Gräben aus Sicherheitsgründen öfters gemäht werden müssen, reiche an Böschungen in der „Mähzone III“ oft eine einmalige Mahd im September, so dass dort blühende Pflanzen und damit auch Insekten eine Chance hätten. Besondere Flächen wie die Zentren von Kreisverkehren wolle man in Zusammenarbeit mit den Fachleuten der Naturschutzbehörde Zug um Zug zu insektenfreundlichen Blühflächen machen.

Fischer erwartet im Tiefbau wegen der anhaltenden guten Auslastung der Firmen steigende Preise: „Der Erhalt und die rechtzeitige und kontinuierliche Pflege des Kreisstraßennetzes bleibt aber trotzdem eine wichtige Aufgabe; verzögerte Maßnahmen führen in aller Regel zu höheren Kosten.“