ÖDP/PU-Fraktion freut sich über Erfolgsbilanz 2017

(ra) Das Jahr 2017 habe für die ÖDP/PU-Fraktion im Kreistag von Straubing-Bogen eine „100%-Erfolgsbilanz“ gebracht, stellte bei der Fraktionssitzung am Samstag im Pfaffenberger „Treff“ der Fraktionsvorsitzende Bernhard Suttner fest. Zur Haushaltberatung 2017 hatte sich die Fraktion auf zwei konstruktive Anträge zur Energieversorgung der Landkreisliegenschaften und zur Einführung eines Seniorentaxis konzentriert.

„Beide Vorschläge werden jetzt realisiert“ freute sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martha Altweck-Glöbl. Beim Landratsamt fließe schon seit einigen Monaten Strom zur direkten Nutzung vom Dach. Eine ähnliche Anlage für die Realschule Bogen sei kürzlich bestellt worden. „Das bringt zum einen dauerhafte Kostenreduzierung für den Kreishaushalt und bedeutet gleichzeitig einen praktischen Beitrag zum Klimaschutz“ betonte die Kreisrätin, die ihre Fraktion im Kreisausschuss vertritt.

Auch der zweite ÖDP/PU-Haushaltsantrag zur Einführung eines „Seniorentaxis“ sei auf dem Realisierungsweg. Die Vorarbeit des Verkehrsreferates in der Landkreisverwaltung sei sehr positiv verlaufen, meinte Kreisrat Helmut Stumfoll, der sich im Sozialausschuss des Kreistages für seniorenpolitische Projekte engagiert. Kritisch wurde von Kreisrat Dr. Michael Röder angemerkt, dass die zeitliche Beschränkung des Seniorentaxis auf die Vormittage und das Wochenende nicht zufrieden stellen könne: “Vor allem Arztbesuche können manchmal länger dauern als geplant – dann wird die Rückfahrt am Vormittag nicht immer möglich sein!“

Dass das Seniorentaxi nicht in Konkurrenz zum bestehenden ÖPNV treten dürfe sei einzusehen. Oft sei aber der ÖPNV gerade für Senioren kaum zu nutzen, weil der Einstieg in Bus und Bahn nicht barrierefrei sei: „Die bejahrten Wägen der Gäubodenbahn und der Zustand der Bahnsteige stellen bei Einstieg und Ausstieg hohe Ansprüche an die Fitness der Nutzer“ meinte Dr. Röder. Generell müsse das Ziel der Barrierefreiheit für Senioren und Menschen mit Behinderungen kontinuierlich bearbeitet werden, pflichtete Kreisrätin und 1. Bürgermeisterin Anita Bogner bei. Dass hier bei manchen Institutionen Gedankenlosigkeit herrsche, zeige in erschütternder Weise der Verzicht auf einen Personenlift am „Straubinger Bahnhofs-Treppengebirge“.

Im Hinblick auf die kommenden Sitzungen und die Haushaltberatungen 2018 will sich die ÖDP/PU-Kreistagsfraktion auch weiterhin von ihren bewährten Grundsätzen leiten lassen: „Ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit ist unsere Leitlinie“ betonte Fraktionsvorsitzender Suttner. Deshalb begrüße man z.B. die Pläne, für weitere Parkplätze am Landratsamt keine neuen Flächen zu beanspruchen, sondern ein Parkdeck über dem bestehenden Parkplatz zu errichten. Die gleichen Grundsätze veranlassen die Fraktion aber auch, z.B. die vom Markt Mallersdorf-Pfaffenberg geforderte zusätzliche Anschlussstelle an die B15neu abzulehnen: „Hohe Kosten für den Landkreis, immenser Flächenverbrauch, Belastungen für Mensch und Natur bei kaum messbarem Nutzen“ lautete das Resümee von Kreisrat Stumfoll.

Auf Zustimmung stießen die Förderanträge des Vereins „Haus für das Leben“ zur Hilfe für von Gewalt betroffenen Frauen sowie des Freiwilligenzentrums für die weitere Förderung der Beratung von ehrenamtlich engagierten Bürgern in der Migrationsarbeit. Kreisrätin Maria Birkeneder äußerte in diesem Zusammenhang Kritik an der Tendenz zur Bildung immer größerer Unterkünfte: „Die ehrenamtlichen Helferkreise leisten gute Arbeit in überschaubaren Einrichtungen; bei übergroßen Unterkünften stellen sich Probleme, mit denen auch Profis oft überfordert sind.“ Wenn diese Politik weitergeführt werde, sei mit dem Rückzug vieler Ehrenamtlicher zu rechnen.

Abschließend informierte Bernhard Suttner über die Pläne für eine massive Erweiterung einer Hähnchenmastanlage in Straßkirchen. Seiner Meinung nach dürfe der Landkreis nicht immer noch mehr Standort der industriellen Fleischproduktion werden. Er habe deshalb eine Einwendung zum laufenden immissionsschutzrechtlichen Verfahren eingereicht und insbesondere die Frage gestellt, ob das Veterinäramt die Überwachung und Betreuung weiterer großer Anlagen ohne Personalmehrung gewährleisten könne.