Landkreis-SPD: „Die Generation Zukunft hat eine andere, besseres Politik verdient“

(rp)  Neben der Konstitution der Arbeitsgruppen zu den Schwerpunktthemen „ÖPNV“ und „Interkommunaler Hochwasserschutz“ war am Montag im Schwarzacher Hof in Schwarzach für die SPD das aktuelle politische Geschehen zentrales Thema der Sitzung. Die Kreisvorstandschaft verglich die Wahlprogramm von SPD und Union und kam du dem Schluss:

„Nur die SPD steht für mehr Gerechtigkeit, Investitionen in die Zukunft und ein besseres Europa. Um die für die zukünftigen Schwerpunkte der Kreistagsarbeit anvisierten Themen ‚ÖPNV‘ und ‚Interkommunaler Hochwasserschutz‘ detailliert bearbeiten zu können, konstituierten sich zwei Arbeitsgruppen.“ Das Thema Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) wird eine Gruppe unter der Leitung von Stephan Diewald bearbeiten, um den „interkommunalen Hochwasserschutz“ kümmert sich Martin Schießwohl mit seiner Gruppe. Bis zum Herbst sollen die beiden Arbeitsgruppen erste Ergebnisse vorstellen können.

„Wir wollen, dass Männer und Frauen gleich viel verdienen für die gleiche Arbeit. Wir wollen, dass gut bezahlte, tarifgebundene und unbefristete Arbeitsverhältnisse wieder zur Normalität werden. Wir wollen einen Pakt für anständige Löhne, damit alle gut von ihrer Arbeit leben können“, fasste Claudia Ebner die Positionen zur Zukunft des Arbeitslebens zusammen. Katrin Panten bekräftigte das Ziel der SPD, die Arbeitgeber wieder genauso stark wie die Arbeitnehmer am Gesundheitssystem zu beteiligen.

Lukas Butterworth freute sich, dass die SPD die Beiträge und das Rentenniveau stabil halten wird und lobte das erarbeitete Rentenkonzept. Martin Kreutz erklärte es als unabdingbar, die Bildung gebührenfrei zu machen – von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung. „Es ist gut, in Bildung und Infrastruktur zu investieren“ so Kreutz. Den einstimmigen Beschluss zum Wahlprogramm lobten die Familienväter Stefan Diewald und Martin Schießwohl insbesondere in Hinsicht auf die Pläne zur Familienarbeitszeit, mit der sich Eltern die Aufgaben in Familie und Beruf besser aufteilen können und dabei vom Staat finanziell unterstützt werden.

Gerechtigkeit, Investitionen in die Zukunft und ein besseres Europa

Uli Aschenbrenner stellte dem das Programm von CDU und CSU gegenüber und bewertete es als „unseriös, ungerecht und unverantwortlich“. „Ein mutloses ´Weiter so´ ist der Markenkern der Konservativen“, so Aschenbrenner.  Auch bei der Festschreibung der Zwei-Klassen-Medizin belaste die Union die Arbeitnehmer weiter einseitig. Schließlich stellte Aschenbrenner fest, dass „Die Union nichts gegen Altersarmut tun will“ und das laufe darauf hinaus, dass die jetzt arbeitenden Menschen viel einbezahlen, lange Arbeiten und eine geringe Rente bekommen werden.

Stefan Diewald wies darauf hin, dass die Union fleißig das Geld der Länder ausgebe: Etwa, wenn sie neue Polizisten einstellen will oder die Grunderwerbsteuer beim ersten Immobilienkauf wegfallen soll – das betreffe nicht die Kasse des Bundes, so Diewald. Auch die Vorschläge zur Familienförderung kritisierte Diewald:  „Von den Vorschlägen der Union zur Familienpolitik profitieren vor allem Menschen, die finanziell eh schon besser gestellt sind“.