(ra) Der SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau fordert Nachbesserungen bei den derzeit diskutierten Rentenreformen. Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier kritisierte bei einer Vorstandssitzung am Donnserstag in Steinberg-Warth insbesondere mögliche Änderungen bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
„Irgendwann ist es auch mal genug“, erklärte Vilsmeier mit Blick auf Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt hätten. Auch innerhalb der SPD gibt es derzeit Widerstand gegen Verschlechterungen bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
Kritisch sieht der Kreisverband zudem die Überlegungen zu einem staatlich organisierten Kapitalstock für die Altersvorsorge. Zugleich fordert er eine breitere Finanzierungsbasis der gesetzlichen Rente und eine stärkere Beteiligung hoher Einkommen und Vermögen.
Mehr Geld für die Kommunen gefordert
Handlungsbedarf sieht die SPD auch bei den Kommunalfinanzen. Städte, Gemeinden und Landkreise erhielten immer neue Aufgaben, ohne dafür ausreichend finanziell ausgestattet zu werden, kritisierte Vilsmeier.
Die Einigung von Bund und Ländern nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ begrüßt der Kreisverband deshalb. Bei neuen Leistungsgesetzen mit Mehrkosten von mehr als 200 Millionen Euro für Länder und Kommunen soll der Bund künftig 80 Prozent der zusätzlichen Kosten übernehmen.
Von der bayerischen Staatsregierung fordert Vilsmeier ebenfalls eine bessere Grundfinanzierung der Kommunen und weniger kleinteilige Förderprogramme.