(ra) Den Kommunen läuft das Geld davon, während die Aufgaben wachsen. Genau dieses Thema will die ÖDP/PU in der Region nach eigenen Angaben ganz oben auf die politische Agenda setzen. Beim Arbeitstreffen am Freitag im Hotel Gäubodenhof am Straubinger Theresienplatz haben Katrin Dengler und Dr. Christian Waas zusammen mit Kandidierenden der ÖDP/PU für Stadtrat und Kreistag ein Thesenpapier zur Finanznot der Kommunen erarbeitet.
Die Oberbürgermeisterkandidatin will das sechs Punkte umfassende Papier zeitnah an alle Mitbewerber*innen um die kommunalen Spitzenämter in der Region senden und sie bitten, die Thesen zu prüfen, zu ergänzen und zu kommentieren.
Auf kaum einem anderen Gebiet sei das Motto „Stadt und Land – Hand in Hand“ so nötig wie beim gemeinsamen Problem der unzureichenden Finanzausstattung, stellte Dengler fest. Ziel sei es, gleich nach der Kommunalwahl in den neu gewählten Gremien einen möglichst parteiübergreifenden Antrag zu beschließen. Darin soll ein höherer Anteil der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen Deutschlands eingefordert werden.
Dr. Christian Waas verwies auf den Auftrag der Bayerischen Verfassung. „Wir können sonst die uns von der Bayerischen Verfassung in den Artikeln 11 und 83 gestellten Aufgaben nicht mehr ordentlich erfüllen“, betonte er. Er nannte zudem eine Studie des Verbandes der Bayerischen Wirtschaft, in der nach seinen Worten nachgewiesen werde, dass seit 2023 Einnahmen und Ausgaben der Kommunen in Bayern dramatisch auseinanderlaufen: „Es fehlen mittlerweile pro Jahr 5,3 Milliarden und die Aufgaben werden immer mehr!“
Als Beispiel nannte Maria Stauber die „anstehende Verpflichtung, für eine Ganztagsbetreuung der Kinder von der Kita bis weit ins Schulalter hinein sorgen zu müssen“. Das koste nicht nur immens viel Geld, sondern sei auch wegen des Fachkräftemangels eine schwer zu erfüllende Herausforderung für die Kommunen.
Im einstimmig beschlossenen Thesenpapier wird ein höherer Anteil der Kommunen an der Mehrwertsteuer sowie an der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer gefordert. Dies dürfe jedoch nicht zu einer weiteren Verschuldung im Rahmen eines weiteren sogenannten „Sondervermögens“ führen, erklärte Gemeinderat Dr. Matthias Demandt aus Feldkirchen. In der Arbeitsgruppe habe zudem Einigkeit bestanden, dass durch intensivere Verfolgung von Geldwäsche und Steuerbetrug sowie durch eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften reale Einnahmesteigerungen für das Gemeinwohl möglich würden.
Eine Reduzierung der kommunalen Ausgaben sieht die Gruppe durch erweiterte Zusammenarbeit der Kommunen. Die fortschreitende Digitalisierung biete hierfür neue Chancen, meinte der dritte Bürgermeister Peter Seubert aus Parkstetten. Die Verwaltungen würden gebeten, den neu gewählten Räten entsprechende Vorschläge zu machen.
Massive Kritik am Gewerbesteuersystem übte Stadtrat Hans-Jürgen Hahn: „Die Kommunen werden durch diese Steuer zum einen in Konkurrenz gegeneinander getrieben, zum anderen aber entsteht ein ständiger Zwang, neue Gewerbegebiete auszuweisen.“ Dadurch würden immer wieder neue Flächen den natürlichen Kreisläufen entzogen. Stadträtin Angela Ramsauer aus Geiselhöring pflichtete bei: „Nur wer diese kostenträchtigen und ökologisch fragwürdigen Vorleistungen erbringt, hat vielleicht eine Chance bei der Ansiedlung der besten Betriebe.“ Kreisrat Michael Hirtreiter aus Leiblfing schlug deshalb vor, im Thesenpapier auch eine umfassende Reform der Gewerbesteuer einzufordern: „Diese Steuer sollte direkt an den Landkreis, den Bezirk oder am besten gleich ans Land gehen und dann an die Gemeinden pro Einwohnerzahl ausbezahlt werden!“ So komme mehr Gerechtigkeit ins System.