DGB fordert Zukunft statt Kahlschlag für Deutschland

(ra) Unter dem Motto „Zukunft statt Kahlschlag!“ trafen sich die Vertreter der DGB-Gewerkschaften in Dingolfing-Landau (darunter IG Metall, IG BCE, ver.di, GEW, BAU, EVG, NGG und GdP) am Dienstag im Dingolfinger Postbräu, um die gewerkschaftlichen Forderungen an die künftige Bundesregierung zu formulieren. Und wie sehen diese aus?

„Deutschland spart sich seit Jahrzehnten kaputt“, stellte der niederbayerische DGB-Regionsvorsitzende Andreas Schmal an Hand aktueller Zahlen und Daten vor. Deutschland vernachlässie seit Jahren die Infrastruktur, nur um den Fetisch der „schwarzen Null“ zu bedienen. Nach Berechnungen seriöser Institute kumuliere sich der öffentliche Investitionsbedarf inzwischen auf zirka 600 Milliarden Euro. Und in Zukunft soll auch noch mehr für Verteidigung ausgegeben werden. Da stehen auch schon dreistellige Milliardensummen pro Jahr im Raum. „Da stellt sich schon die Frage, woher das Geld kommen soll. Nur mit Einsparungen beim Bürgergeld, Asylbewerberleistungen oder Entwicklungshilfe wird das nicht zu stemmen sein?“, führte Schmal an.

Gleichzeitig würden laut Schmal dem Staat Schätzungen zufolge jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung und Steuerflucht entgehen, kritisiert der DGB-Kreisverband. Hier könnte ohne neue Gesetze einfach durch mehr Steuerprüfungen große zweistellige Milliardenbeträge jährlich mobilisiert werden. Dazu komme die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland: Den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung gehört mehr als die Hälfte des Vermögens in Deutschland. Aber die leisten nicht ihren gerechten Beitrag für das Gemeinwesen, wie vom Grundgesetz gefordert. Denn laut Untersuchungen würden die effektiven Steuer- und Abgabensätze von Multimillionären bei 29 Prozent und von Milliardären bei 26 Prozent ihres Einkommens liegen – und in die Sozialsysteme zahlen sie auch fast nichts.