SPD-IM-DIALOG: Trump liefert Tabubrüche am laufenden Band

(rp) „Zwei Wochen TRUMP – und wie geht das weiter?“ – mit dieser Frage beschäftigte sich der SPD-Ortsverein Geiselhöring am Donnerstag in seiner ersten diesjährigen SPD-IM-DIALOG-Veranstaltung in der Taverne Korfu. Als Gesprächspartner für interessierte Bürger*innen stand der Straubinger Bundestagskandidat Marvin Kliem Rede und Antwort.

Ortsvereins-Vorsitzende Barbara Kasberger berichtete, dass nach Amtsantritt sowohl der Link zur Verfassung als auch der Link zu „medizinischen Hilfe für Frauen“ auf der Website der US-Regierung verschwanden. Nach zwei Wochen Amtszeit seien nun die ersten Auswirkungen der zahlreichen Dekrete zu spüren, die Trump gleich unterschrieben hatte. „Das macht mir persönlich Angst“, erklärte Marvin Kliem in seinem Statement. „Wir leben in unruhigen Zeiten und wir erleben unheilige Allianzen – nicht nur in USA sondern auch im Bundestag“. Hatte Kliem, wie so viele andere auch, im November letzten Jahres noch die Hoffnung eine Aufbruchsstimmung nach dem Rücktritt von Joe Biden würde Kamala Harris ins Weiße Haus bringen, wurde diese am Wahltag schnell zerschlagen. „Und zu allem Überfluss platzte die Ampel-Regierung nur einen Tag später“, bedauerte Kliem.

Standen die USA bisher für Freiheit und Demokratie, so führe Trumps Populismus die Vereinigten Staaten weit nach rechts. Sowohl Trump als auch Putin würden die Destabilisierung Europas und damit eine Spaltung der EU und der Nato aktiv betreiben bzw. billigend in Kauf nehmen, zeigte sich Kliem überzeugt. Schlimm sei, so Kliem weiter: Europa könne sich dagegen nur mit einem engeren Zusammenschluss und einer gemeinsamen Stimme wehren – doch davon sei man augenblicklich noch weit entfernt.

Rücksichtslos und machbesessen

Besonders schmerze Kliem, dass das Gebaren eines Donald Trump, diese Rücksichtslosigkeit und Machtbesessenheit auch hierzulande Nachahmer finde. Die Eskapaden eines Kanzlerkandidaten Friedrich Merz und der Erpressungsversuch im Bundestag nach dem Motto „Friss Vogel oder stirb“ hätten Deutschland großen Schaden zugefügt. Auch hier würde von „Regieren durch Dekrete“ gesprochen und „sofortige Aufnahmestopps und massenhafte Abschiebungen“ in Aussicht gestellt. Wohlwissend, dass dies weder die Verfassung noch deutsches und europäisches Recht erlaube. „Demokratie bedeutet für seine Ideen Mehrheiten zu suchen und dafür Kompromisse zu finden. Das gilt für die Kommunalpolitik bis zur Internationalen Politik“, so Kliem und verwies auf die Demo am kommenden Sonntag, den 9. Februar um 15 Uhr in Straubing. „Macht mit beim Schulterschluss der Demokraten!“, so Kliems Einladung.

„Demokratie bedeutet Mehrheiten zu suchen und dafür Kompromisse zu finden.“

In der anschließenden Diskussion wurden die ersten Maßnahmen der Regierung Trump beleuchtet und bewertet. Die Begnadigung von etwa 1.500 Menschen, die am Sturm auf das Kapitol vor vier Jahren beteiligt waren; der ausgerufene Notstand an der Grenze zu Mexiko und der Einsatz der Armee im Inland; die Aussetzung des Asylrechts in den USA; der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, der Weltgesundheitsorganisation WHO, dem UN-Menschenrechtsrat oder dem globale Mindeststeuerabkommen; die Einstellung der Auslands­hilfen der USA; die Ölfördererlaubnis in Alaska oder die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof wurden genannt. „Manche Dekrete sind rein symbolisch, andere könnten vor Gericht scheitern – aber allein die gigantische Masse der Tabubrüche überwältigt“, so Marvin Kliem in seiner Einschätzung. Die Liste reiche von Absurditäten, wie der Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“ bis zur Abschaffung des in einem Verfassungs­zusatz garantierten Geburts­staatsangehörigkeits­rechts. Letzteres habe ein Richter vorerst gestoppt und es werde am Ende wohl vor dem Supreme Court landen, so Kliem weiter.

Aber viele Entscheidungen Trumps haben unmittelbare Folgen für die USA und andere Staaten: So hängen in Afghanistan nach der Streichung ihrer Flüge rund 15.000 ausreise­berechtigte Menschen fest. An der Grenze von Mexiko stranden Tausende Asylbewerber, obwohl sie über eine Regierungs­App legal einen Termin bei den amerikanischen Behörden vereinbart hatten. Millionen irregulären Migranten, die seit Jahren in der amerikanischen Landwirtschaft, der Gastronomie oder im Baugewerbe arbeiten, droht nun jederzeit die Abschiebung. Ein „Aufnahmelager“ für 30.000 Menschen so in Guantanamo auf Kuba entstehen. Hinzu kommen Drohungen an die Nachbarländer Kanada und Mexiko und permanente Einschüchterungen von Kolumbien, Panama und Dänemark.

„Gleich am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit strich Donald Trump den Diskriminierungsschutz für queere Menschen und erkannte geschlechtliche Minderheiten gar nicht mehr an. Dies und die Hetze gegen Migranten öffnen Tür und Tor für die Verfolgung von Minderheiten. Zigtausende rechtsradikale Hillbillys und Rednacks könnten ihren Frust an diesen Menschen auslassen – und wer könnte sie nach den Begnadigungen der ersten Woche je wieder stoppen“, ergänzte Kliem seine Befürchtungen.

Ein guter Deal geht über alles

Das dies alles ein gutes Geschäft auch für die Person Donald Trump sei, zeige die plötzliche Einigung mit der Facebook-Mutter Meta, die einer Zahlung von 25 Millionen Dollar Trump zugestimmt habe, um einen Rechtsstreit aus dem Jahr 2021 über die Sperrung von Trumps Konten in den Onlinediensten Facebook und Instagram beizulegen. Schon Tage zuvor war Mark Zuckerberg Gründer, Vorstandsvorsitzender und CEO von Meta bei den Faktenchecks eingeknickt, um nur ja nicht die Gunst der neuen Präsidenten zu verlieren. Immer lauter wurden vor der Amtseinführung Trumps die Stimmen, die die neue Amtszeit eher als eine Chance als ein Risiko sehen. „Man ließe sich je vielleicht gut Geschäfte machen“ war der allgemeine Tenor. „Doch sind gute Geschäfte das Maß aller Dinge? Oder öffnet jeder neue Deal die Tür für Korruption und Willkür?“ Mit dieser Frage schloss Barbara Kasberger die Diskussion und bedankte sich bei Marvin Kliem für seine interessanten Ausführungen.