ÖDP-Landesparteitag bestätigt Doppelspitze Agnes Becker und Tobias Ruff

(ra) Der Landesparteitag der bayerischen ÖDP hat am Samstag in Regensburg Agnes Becker mit 100 Prozent und Tobias Ruff mit 94,9 Prozent der gültigen Stimmen als Landesvorsitzende im Amt bestätigt. Mit diesem herausragenden Ergebnis honorierten die rund 180 Delegierten, dass die ÖDP unter der Doppelspitze Becker/Ruff bei der Landtags- und Bezirkswahl einen leichten Zuwachs verbuchen konnte. Für die Europawahl gibt die bayerische ÖDP zusätzliche Mandate als Wahlziel aus.

Die ÖDP setzt dabei auf enttäuschte Grünen-Wähler und auf „bisherige CSU-Anhänger, die das aktuelle Ja der CSU-Europaabgeordneten zur Agrar-Gentechnik missbilligen“. 3,1 Prozent erreichte die ÖDP bei der letzten Europawahl in Bayern und ist damit im Europaparlament vertreten. Eine Prozenthürde gibt es bei der EU-Wahl nicht.

Erst im März habe das Europaparlament mehrheitlich die Zulassung der sogenannten Neuen Agrar-Gentechnik befürwortet. Die CSU habe sogar gegen eine Kennzeichnungspflicht gestimmt, kritisiert die ÖDP. Dies sei „mit dem Bayerischen Naturschutzgesetz nicht vereinbar“. Denn dort steht seit 2019 in Art. 11b wörtlich: Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten. Nach dem erfolgreichen ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wurde dieser Artikel in das Naturschutzgesetz aufgenommen.

„CSU soll nicht gegen bayerische Gesetze handeln!“

Die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa (Platz 1) und der bayerische Spitzenkandidat Dr. Michael Stöhr (Listenplatz 2) gaben deshalb am Samstag das Startsignal für „Aktionswochen gegen den Gentechnik-Fahrplan von Manfred Weber“. Erster Baustein hierfür ist eine Petition an den Landtag: Die Staatsregierung soll beauftragt werden, „alle Möglichkeiten zu nutzen, um das Bayerische Naturschutzgesetz im weiteren parlamentarischen Verfahren zu verteidigen“. „Markus Söder soll den CSU-Abgeordneten erklären, dass sie nicht einfach in Brüssel gegen bayerische Gesetze handeln können“, so Ripa.

Nach Ansicht der ÖDP-Abgeordneten sind „die Agrar-Gentechnik-Pläne der EU eine große Gefahr für den gesamten Öko-Landbau“. Außerdem wollen die meisten Menschen keine genmanipulierten Lebensmittel essen, ist Ripa überzeugt: „Ich verteidige im Europaparlament die Verbraucherrechte und das von über 1,7  Millionen Unterstützern verbesserte Bayerische Naturschutzgesetz“.

„Verrat an der Bayerischen Volksgesetzgebung“

Parteichefin Agnes Becker, Initiatorin des Artenvielfalt-Volksbegehrens „Rettet die Bienen“, wirft der Fraktion von MdEP Manfred Weber vor, „die Bayerischen Volksgesetzgebung in Brüssel zu verraten“. „Die CSU pfeift auf den Willen des Volkes. Bayern kann sich auf die CSU im Europaparlament nicht verlassen. Sie präsentieren sich gerne als Vertreter bayerischer Interessen in Europa und fallen dort unserer Landesgesetzgebung in den Rücken!“

„Wir können es besser als die Grünen!“

Die ÖDP-Spitze sparte auch nicht mit Kritik an den Grünen: „Dass das Tempolimit auf Autobahnen so vorschnell aufgegeben wurde, ist schwer begreifbar. Es hätte die Zahl der Verkehrstoten verringert und zur Senkung der CO2-Belastung beigetragen. Es wird von Monat zu Monat deutlicher: Die Grünen brauchen ein ökologisches Korrektiv. Wir können es besser“, sagte Landesvorsitzender Tobias Ruff. 

„Fünf Jahre Artenvielfalt-Volksbegehren“

… feierte der ÖDP-Parteitag mit einem Gastredner: Dr. Norbert Schäffer, Landesvorsitzender des Landesbundes für Vogel- und Naturschutz (LBV) zog Bilanz aus der Sicht des Naturschutzverbandes: „Das Volksbegehren hat das Gesicht Bayerns in mehrfacher Hinsicht verändert. Ein Symbol für die Erfolgsgeschichte sind mehr Blühflächen im Freistaat. Im Sommer sind sie wertvoll für die Artenvielfalt und dazu noch schön anzusehen. Ich möchte jede und jeden auffordern, ein wenig Unordnung zu ertragen, und auch im eigenen Garten kleine Blühinseln zu schaffen, die den gesamten Winter über stehen bleiben dürfen, ganz im Sinne der Artenvielfalt.“

Die weiteren Personalentscheidungen des ÖDP-Parteitages: Martha Altweck-Glöbl, stellvertretende Landrätin im Kreis Straubing-Bogen und Thomas Büchner (Kreis- und Stadtrat, Kreis Coburg) bleiben Vize-Vorsitzende. Schatzmeister ist weiterhin Bezirksrat Alexander Abt aus Memmingen. Beisitzer sind Tristan Billmann (Neustadt/Aisch), Esther Wagenhäuser (Schweinfurt), Christoph Zollbrecht (Kreisrat, Amberg-Sulzbach) und Agnes Edenhofer (Kreis- und Gemeinderätin, Weilheim-Schongau).

Zur Person:

AGNES BECKER (geb. 1980) war das Gesicht der Kampagne „Rettet die Bienen!“ des mit über 1,7 Millionen Unterschriften erfolgreichsten Volksbegehrens in der bayerischen Geschichte. Die Tierärztin und gelernte Schreinerin betreibt einen kleinen biozertifizierten Hof im niederbayerischen Wegscheid und ist Fraktionsvorsitzende der ÖDP im Passauer Kreistag. Landesvorsitzende seit 2022.

TOBIAS RUFF (geb. 1976) ist Diplom-Forstingenieur (FH) und Gewässerökologe, Stadtrat in der bayerischen Landeshauptstadt und Vorsitzender der ÖDP-Stadtratsfraktion. Er war Sprecher des erfolgreichen Münchner Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten!“. Landesvorsitzender seit 2022.

MANUELA RIPA, MdEP (geb. 1976) ist im Europäischen Parlament Fraktionsmitglied der Greens/Freie Europäische Allianz. Sie ist Mitglied des Industrieausschusses und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für internationalen Handel. Außerdem ist sie Vizepräsidentin der interfraktionellen Arbeitsgruppe für mehr Tierschutz. Derzeit ist die ÖDP-Abgeordnete außerdem als Chefverhandlerin des Europäischen Parlaments zuständig für die Überarbeitung  der Verordnung für nachhaltige Wasch- und Reinigungsmittel. Für ihre Fraktion ist sie zudem für das Bodenüberwachungsgesetz zuständig.