Grundstückskauf entzweit den Stadtrat in Geiselhöring

(ra) Der Stadtrat in Geiselhöring hat in seiner Sitzung am Dienstagabend im Bürgerhaus den Haushalt 2024 mit einem Gesamtvolumen von rund 27,7 Millionen Euro verabschiedet. Die Entscheidung fiel jedoch nicht einstimmig, sondern mit den zehn Stimmen der CSU-Fraktion und von SPD-Stadtrat Harry Büttner gegen die neun Stimmen der Freie-Wähler-Stadträte und der SPD-Stadträte Josef Eisenhut und Ludwig Kerscher. Grund für deren Ablehnung war eine Kreditaufnahme von knapp 2,5 Millionen Euro für die geplante Erweiterung des Industriegebiets durch einen Flächenerwerb.

Kämmerer Fabian Obstbaum stellte dem Stadtrat die Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2024 vor, den der Finanzausschuss vorab schon gebilligt hatte. Das Gesamtvolumen  von rund 27,7 Millionen Euro gliedert sich  in den   Verwaltungshaushalt mit rund 17,4 Millionen Euro und den Vermögenshaushalt mit rund 10,3 Millionen Euro. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B bleiben 2024 unverändert bei 340 v.H. und die Gewerbesteuer bei 325 v.H. Weil durch die neue Grundsteuer ab 2025 die Grundsteuermessbeträge der Bürger vielfach höher ausfallen dürften, werde die Stadt die Hebesätze deutlich senken müssen, prognostizierte Fabian Obstbaum in diesem Zusammenhang.

Nur noch Mindestrücklage zum Jahresende

Aus der allgemeinen Rücklage werde ein Betrag in Höhe von rund 2,9 Millionen Euro für die geplanten Investitionen zu entnehmen sein. „Damit sinkt der Stand der allgemeinen Rücklage zum 31. Dezember 2024 auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage“, verdeutlichte der Kämmerer die knappe Finanzlage. Der Schuldenstand der Gemeinde werde zum Jahresende 2024 5,9 Millionen Euro betragen und die Pro-Kopf-Verschuldung zum 31. Dezember 2024 bei rund 835 Euro pro Einwohner liegen.

Größter Ausgabeposten im Haushalt 2024  ist die geplante Erweiterung des Industriegebietes und der in diesem Zusammenhang erforderliche Erwerb der Flächen. Hierfür sind insgesamt 3,6 Millionen Euro für den Grunderwerb und 1,5 Millionen Euro für die Erschließung in den Jahren 2024 bis 2025 eingeplant. Um diese Summen finanzieren zu können, ist ein neuer Kredit in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro vorgesehen. Das Projekt soll möglichst schnell umgesetzt werden, um durch den Verkauf der Flächen die Tilgung wie geplant 2025 leisten zu können.

Die Stadt würde die Kreditaufnahme in Kauf nehmen, weil sie es für richtig hält, auch weiterhin Baugebiete zu erschließen und auch Flächen für Industriebetriebe zur Verfügung zu haben. Eine Ansiedlung sei schwierig, wenn Grundstücke noch nicht vorliegen.  Es sei nötig, Flächen anzubieten, wenn Betriebe anfragen. Nur dann könne zeitnah gehandelt werden. Aktuell gehe es nur um den Haushaltsplan; konkrete Entscheidungen zu einer Kreditaufnahme müssten im Detail sowieso im Stadtrat beschlossen werden. Die Stadt will sich aber zumindest die Chance erhalten, diesen Spielraum zu haben.

Freibad-Sanierung nicht berücksichtigt

Eine weitere große Maßnahme ist der barrierefreie Umbau des Rathauses, der mit rund 776.000 Euro veranschlagt ist. In der Grund- und Mittelschule, der Labertalhalle, dem Hallenbad und in der Kita Am Lins wird die Beleuchtung auf LED umgestellt. Dies spart in den nächsten Jahren signifikant Energie ein. Die Erschließung des Baugebiets Hadersbach wird 2024 abgeschlossen und mit der Erschließung des Baugebiets Hirschling wird voraussichtlich begonnen.

Weil für die geplante Generalsanierung des Freibades „Laberrutsch’n“ nach wie vor keine Förderzusage des Freistaats Bayern vorliegt, ist sie im vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingearbeitet und müsste gegebenenfalls über eine Nachtragshaushaltssatzung abgebildet werden.

Einkommenssteuer bringt 4,5 Millionen Euro

Größte Einnahmeposten im Verwaltungshaushalt 2024 sind die Beteiligung an der Einkommensteuer (Ansatz 4,5 Millionen Euro), die Gewerbesteuer (Ansatz 2 Millionen Euro) sowie die Schlüsselzuweisung in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro. Weitere Einnahmequellen sind die Grundsteuer B  (Ansatz 660.000  Euro),  der Anteil an der Umsatzsteuer (Ansatz 364.000 Euro), der Einkommensteuer-Ersatz (Ansatz 356.560 Euro), die Grundsteuer A (Ansatz 190.000 Euro) sowie die Finanzzuweisung nach Art. 7 FAG (Ansatz 129.000 Euro).

Größte Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt sind die Personalausgaben für Kindertagesbetreuung, Verwaltung, Bauhof, Abwasseranlage, Schule, Bäder und sonstige Einrichtungen der Stadt. Diese schlagen voraussichtlich mit rund 5,6 Millionen Euro zu Buche. Die Kreisumlage wird sich voraussichtlich auf rund vier Millionen Euro und somit um 202.770 Euro im Vergleich zu 2023 erhöhen.

Strikte Haushaltsdisziplin angemahnt

Zum Schluss ermahnte Obstbaum die Stadträte eindringlich zu einer künftigen strikten Haushaltsdisziplin. Die Ausgaben konsolidieren und die Einnahmesituation optimieren sei das Gebot der Stunde. Es müsse auch darüber nachgedacht werden, freiwillige Leistungen zu streichen. „Priorität hat, dass die Stadt ihre Pflichtaufgaben erfüllen kann.“ Es könne nach den Beratungen ein Haushalt vorgelegt werden, der eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt aufweist.

Bürgermeister Herbert Lichtinger griff in seiner Rede die angespannte Haushaltslage auf. „In diesen schwierigen Zeiten profitieren wir davon,  dass wir in der Vergangenheit gut gewirtschaftet haben und nach wie vor Maßnahmen verwirklichen können, die noch anstehen, weil wir eine Rücklage haben.“ Er verdeutlichte, dass die schwierige Haushaltssituation bedingt sei durch die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst, die hohen Stromkosten und die erhöhte Kreisumlage, die vor allem zur Deckung von Defiziten der Kreiskliniken zustande kommt. Diese Verluste seien aber nicht von den Kliniken verursacht, sondern aufgrund der Vorgaben der Gesundheitspolitik. Jedoch stünden auch die Gemeinden zu den Kliniken und würden ihren Beitrag leisten.

Im Anschluss erläuterten Stefan Singer, Vorsitzender der Freien-Wähler-Fraktion, für seine Fraktion und Josef Eisenhut, Vorsitzender der SPD-Fraktion, in seinem Namen und im Namen seines Fraktionskollegen Ludwig Kerscher, warum sie den Haushalt 2024 ablehnen. Robert Ammer, Vorsitzender der CSU-Fraktion, begründete hingegen das positive Votum der Christsozialen. Und so ging die Abstimmung über den Haushaltsentwurf 2024 dann auch mit den Stimmen der zehn anwesenden CSU-Stadträte und SPD-Stadtrat Büttner gegen die Stimmen der sieben Freien-Wähler- und der zwei SPD-Räte Eisenhut und Kerscher zugunsten des Haushalts 2024 aus.