SPD-Kreistagsfraktion tagt und freut sich über ÖPNV-Verbesserungen

(ff) Zu einer langen Reihe unterschiedlichster Punkte beriet sich die SPD-Kreistagsfraktion am Freitag auf ihrer Videokonferenz. Aus aktuellem Anlass bestimmten eingangs dabei Freude und Genugtuung die Wortbeiträge der Sozialdemokraten zum bevorstehenden Start der neuen Buslinie zwischen Bogen und Viechtach im Stundentakt ab Januar.

„Endlich kommt spürbare Bewegung zur Verbesserungen des öffentlichen Personennahverkehres (ÖPNV) im Landkreis. Mit unserem Einsatz über viele Jahre können wir ein gutes Stück des Erfolges auch für uns in Anspruch nehmen,“ führte Fraktionsvorsitzender Martin Kreutz aus. Dem pflichtete Kreisrat Fritz Fuchs bei und sagte: „Jetzt müssen auch die geplanten Zubringerangebote in den angrenzenden Gemeinden möglichst zügig geschaffen werden. Nicht nur im Landkreisnorden, sondern auch an die Bahnlinie im Labertal. Auf der Basis der gesammelten Erfahrungen könnten in den nächsten Jahren weitere Landkreisteile besser erschlossen werden.“

Einen weiteren Schwerpunkt der Beratungen bildete die Entwicklung beim Jugendtagungshaus in Geiselhöring. Über die Sanierung werde seit Jahren beraten und sie sei zur Erhaltung der Einrichtung zwingend notwendig und überfällig, erinnerte Kreisrat Josef Eisenhut. Vorsitzender Kreutz berichtete dazu über die derzeit geplante Unterbringung von Flüchtlingen in den Räumen. Die SPD-Fraktion stimmt dieser Nutzung nur zu, wenn vorgegebene Bedingungen eingehalten werden. So könne der Kreisjugendring dafür nicht als Betreiber der Unterkunft in die Pflicht genommen werden. Diese Nutzung müsse auch wie angekündigt am 31. Dezember 2024 enden. In dieser Zeit seien der Umbau und die Sanierung des Jugendtagungshauses zu planen und erste Vergaben durchzuführen. Mit Beginn des Jahres 2025 könnten dann die Baumaßnahmen durchgeführt werden, auch wenn Preissteigerungen zu erwarten sind.

 Sorgenfalten in den Gesichtern machten sich durch die Information über Pläne des Landkreises Regensburg zum Neubau eines Gymnasiums in Alteglofsheim breit. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann sagte dazu, durch das räumliche Einzugsgebiet seien negative Auswirkungen auf das Gymnasium in Mallersdorf nicht auszuschließen. Hier müsse man möglichst zügig die Hintergründe einholen und tätig werden.

Größeren Raum nahm auch die Situation auf Bundesebene nach der erfolgreichen Verfassungsklage der Unionsfraktionen gegen den Bundeshaushalt ein. Kreisrätin Johann Uekermann betonte, keinesfalls dürften jetzt wichtige Zukunftsinvestitionen zum Erhalt der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik gestrichen werden. Mit seiner Fundamentalopposition füge Fraktionschef Friedrich Merz dem Land schweren Schaden zu. Als Hohn empfinde sie es, wenn ausgerechnet Merz als Privatflieger mit der Streichung von Bürgergeld und Kindergrundsicherung die schwächsten Glieder der Gesellschaft bestrafen will. Dies sei auch ökonomisch ein Himmelfahrtskommando. Schließlich würden diese Mittel in der Wirtschaft landen und dort Konsum und Nachfrage an kurbeln.

Bei der Weiterentwicklung der Kreiskliniken stehen die Sozialdemokraten weiterhin fest an der Seite der Kliniken und des Personals, um eine gute Gesundheitsversorgung in einem Krankenhaus vor Ort zu gewährleisten. Die, wie Kreisrat Josef Eisenhut festhielt, auch Pflichtaufgabe des Landreises darstellt. Die Finanzierung der Krankenhäuser verteilt sich zur Zeit auf den Bund für den Betrieb, das Land für die Investitionen und auch die Kommunen in unserem Fall, die hier beitragen. Im Bund wird nun einen Krankenhausreform geplant, die es konstruktiv und nicht mit Blockadehaltung zu begleiten gilt, so Kreutz. Im Land es allerdings so, dass der Freistaat Bayern, so wie fast alle anderen Bundesländer auch, ihren Beitrag nicht vollständig leisten. So bleibt, weil eine Krankenhausreform dauert und leider nicht unter früheren Bundesgesundheitsministern begonnen worden ist und die fehlenden Investitionen der Länder, ein immer größeren Defizit bei den kommunalen Trägern. Mit dem Kommunalunternehmen versuchen die Sozialdemokraten nach Lösungen und Plänen, um eine Fortentwicklung auch unter den aktuell schwierigen Bedingungen zu gewährleisten. Gerade jetzt müssen wir handeln, so Kreutz, wenn alle anderen noch warten, in Schockstarre verharren und auf andere schimpfen.