SPD fragt: „Will CSU im Landkreis von eigenen Versäumnissen ablenken?“

(ff) Zur weiteren Beratung des Kreishaushalts für den Landkreis Straubing-Bogen trafen sich die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion am Mittwoch im kleinen Sitzungssaal am Landratsamt. Im Vordergrund stand dann aber die Empörung über den Inhalt einer aktuellen Resolution der CSU-Fraktion zur Krankenhausreform in Deutschland.

„Statt sich in eine sachorientierte Debatte zur Verbesserung der Situation der Krankenhäuser einzubringen und eigene Lösungsansätze aufzuzeigen, wird mit Halbwahrheiten und wilden Spekulationen hantiert. Ganz offensichtlich wird hier mutwillig die Verunsicherung der Beschäftigten und der Landkreisbevölkerung in Kauf genommen, um Landtagswahlkampf zu betreiben“, bewertete Fraktionsvorsitzender Martin Kreutz das Vorgehen.

CSU erweist Gesundheitsvorsorge einen Bärendienst

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann führte dazu weiter aus, grundsätzlich bestehe parteiübergreifend große Einigkeit darüber, dass eine Reform des Krankenhaussektors unumgänglich und überfällig ist. Dass es dabei verschiedene Wege und Ideen gebe, sei ebenfalls klar. Mit dem vorgelegten „Wahlkampfpamphlet“ aber verabschiede sich die CSU von zielgerichteten Diskussionen. Der Gesundheitsversorgung werde auf diese Weise ein Bärendienst erwiesen.

Zusammenfassend erläuterte Fraktionsvorsitzender Martin Kreutz die wesentlichen Maßnahmen, aus denen die Krankenhausreform besteht – Einteilung der Krankenhäuser in drei verschiedene Versorgungsstufen, Etablierung eines Systems von Leistungsgruppen mit klaren Maßgaben und die Reduzierung des ökonomischen Drucks auf die Häuser durch Bedeutungsverlust der Finanzierung über Leistungs- und Mengenanreize.

Reduzierung der Krankenhausstandorte kein Ziel

Diese sieht Kreutz grundsätzlich als sinnvolle Eckpfeiler eines reformierten Krankenhaussystems an. Die Einteilung der Häuser in verschiedene Versorgungsstufen sei außerdem nichts Neues. Sie sei viel mehr in weiten Teilen identisch mit der vom gemeinsamen Bundesausschuss beschlossenen und bereits seit fünf Jahren in Kraft befindlichen Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern.

Kreisrat Heinz Uekermann merkte an, eine deutliche Reduzierung der Krankenhausstandorte in Deutschland sei  keineswegs ein wesentliches Ziel der Reform. Zweifelsohne gibt es bestehende Investitionslücken, die geschlossen werden müssen. Leider komme unter anderem die Bayerische Staatsregierung bei den Investitionskosten ihren Verpflichtungen lediglich zu knapp 60 Prozent nach. Kreisrat Josef Eisenhut ergänzte, dass in diesem Fall die Kommunen als Träger die Kosten der Investitionen übernehmen müssen und sich der Freistaat auf diese Weise auf Kosten des Landkreises freihält.

Rufbusse – eine erkennbare Verbesserung im ÖPNV?

„Kann es sein, dass die CSU von eigenen Versäumnissen im Landkreis ablenken will? Seit Jahren warte man bisher vergeblich auf aussichtsreiche Ergebnisse“, stellte sich Kreisrat Fritz Fuchs abschließend die Frage. Angesichts der Faktenlage ist das Vorgehen der CSU nicht schlüssig. Die SPD-Kreistagsfraktion steht auf jeden Fall zu unserem Kommunalunternehmen Kreiskliniken Bogen-Mallersdorf und einen konstruktiven Dialog bei der Änderung Krankenhausfinanzierung.

Positiv sahen die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion im weiteren Sitzungsverlauf die beabsichtigte Einführung von „on-demand-Verkehren“ in den Landkreisgemeinden Sankt Englmar, Neukirchen, Haibach, Rattenberg und Konzell. Noch im letzten Jahr sei ein diesbezüglicher Antrag der SPD für ein Modellprojekt abgelehnt  worden. Gemeinsam mit den geplanten Rufbussen für die Labertalgemeinden gebe es nun erkennbare Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr. Die Hartnäckigkeit der SPD-Kreistagsfraktion habe sich damit ausgezahlt.

„Ohne IT geht heutzutage nichts mehr“

Ebenso wurde die Stärkung des IT-Bereiches im Stellenplan des Landratsamtes begrüßt, wie von der SPD-Fraktion gefordert. Ohne IT geht es heutzutage nicht mehr.

Gerechtfertigt sehe man eine Bezuschussung von „Balkonkraftwerken“ in den Landkreisgemeinden als Beitrag zur Umsetzung der Energiewende. Die Beschaffung von bis zu 500 „Balkonkraftwerken“ solle pauschal mit 100 Euro je Anlage gefördert werden. Beispielhaft kann hier die Stadt Ingolstadt angeführt werden. Auf diese Art und Weise kann so gut wie jeder seinen Beitrag für die Energiewende vor Ort leisten.

Im Laufe der Fraktionssitzung wurden auch die Anträge über Zuwendungsanträge, welche bereits über die Verwaltung in den Kreishaushalt eingebracht worden sind, diskutiert. Die Sozialdemokraten stehen, zum Beispiel, voll hinter einer Unterstützung des Malteser Hilfsdienstes für die Tafeln in Bogen und Mallersdorf. Die ehrenamtliche Arbeit, die hier geleistet wird, muss unterstützt werden. Auch wenn Kreisrat Josef Eisenhut festhalten musste, dass es eigentlich eine Schande ist, wenn in einem reichen Land wie Bayern Einrichtungen wie die Tafeln notwendig sind.

Zum Abschluss kam man noch auf die Tarifverhandlungen zum TVÖD zu sprechen, denn natürlich müssen diese Erhöhungen auch aus dem Kreishaushalt finanziert werden. Die Sozialdemokraten stehen hier hinter den Forderungen der Gewerkschaften. Kreutz appellierte an die Bevölkerung, „auch wenn ein Streik uns alle mal trifft, bitte bleiben sie solidarisch. Viele der Leute, die jetzt streiken, wurden in der Pandemie als unverzichtbar angesehen. Es wurde für sie geklatscht, es wurden viele Überstunden geleistet. Dies und die hohe Inflation müssen auch finanziell belohnt werden. Es darf nicht sein, dass in guten Zeiten, die Löhne nicht erhöht werden, weil die Zeit sonst schlecht wird. Und in schlechten Zeiten geht es nicht, weil kein Geld verfügbar ist.“