Bayern hat versäumt die Weichen zu stellen
(ra) „Die bayerische Staatsregierung ist nicht unschuldig an der prekären Lage, in der wir uns derzeit befinden“, stellte der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier bei einer Arbeitssitzung des SPD-Kreisvorstandes am Mittwochabend im Dingolfinger Postbräu fest. Da Bayern vor Beginn des Ukraine-Kriegs zu etwa 95 Prozent mit Gas aus Russland versorgt worden ist und auch die Atomkraft einen sehr beträchtlichen Anteil der Stromversorgung in Bayern darstellt. Hier habe es die bayerische Staatsregierung in den letzten Jahrzehnten einfach versäumt die Weichen entsprechend für mehr Diversifizierung bei der Energie zu stellen.
„Zudem sind wir in Bayern von der für das Jahr 2040 vom Ministerpräsidenten Söder vollmundig angekündigten Klimaneutralität für Bayern meilenweit entfernt“, stellte Vilsmeier fest. Nach dem unter Kanzlerin Merkel beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie sei einfach zu wenig passiert, um alternative Wege für die Energieversorgung auf den Weg zu bringen. Die Windkraft sei durch die 10-H-Regel praktisch abgewürgt worden. Die Planungen für die Stromtrassen, um den günstigen Windstrom aus Norddeutschland nach Bayern zu bringen, würden nicht vorankommen und die bayerische Staatsregierung setze allein auf Gaskraftwerke für die Netzstabilität. Beim Thema Wasserstoff, aus klimaneutralen Quellen, ist Bayern nach den Worten Vilsmeiers noch nicht einmal im Experimentierstadium. Er wies darauf hin: „Nach Berechnungen in einigen Studien könnte uns dies, ganz besonders im von der Industrie dominierten Landkreis Dingolfing-Landau, massiv am Bruttosozialprodukt kosten.“
Anstatt immer mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, sollten sich Söder und Aiwanger darum kümmern, was Bayern selber lösen und voranbringen könne. Hier seien mehr als genügend Baustellen, die Bayern allein regeln könnte. Allein den Lehrermangel an den Schulen könne Bayern ganz allein beheben, indem mehr Planstellen geschaffen werden. Die Fähigkeiten der Kinder seien immerhin die größte Ressource für die Zukunft. Aber anstatt hier mehr dringend notwendige Stellen zu schaffen, sollen die Kinder aus Niederviehbach und Mamming nach Mengkofen oder Frontenhausen verfrachtet werden, nur weil ganz knapp nicht die Schülerzahlen an den Mittelschulen zusammen gekommen sind. „Aber davon liest und hört man rein gar nichts“, kritisiert der SPD-Kreisvorstand, denn in Bayern sollen wohl nur Erfolgsmeldungen publiziert werden. Mit ein wenig mehr an Flexibilität ist es wohl doch möglich optimale Lösungen zum Wohle der Kinder zu finden, anstatt per Federstrich am grünen Tisch zu entscheiden.
Für den Herbst formulierte der SPD-Kreisvorstand zudem ein umfangreiches Arbeitsprogramm. Der Austausch mit den Gewerkschaften und Verbänden soll nach Corona wieder intensiviert werden. Ein wichtiges Thema wird der Ausbau und die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs sein, der nicht an Landkreisgrenzen enden darf. Ganz wichtig hinsichtlich der Landtagswahlen im kommenden Jahr wird die Einführung eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Bayern für durch Steuern finanzierte öffentliche Aufträge sein. Hier ist Bayern bald das einzige Land in Deutschland, das noch kein solches Gesetz hat, stellte Vilsmeier fest. Aufgrund der Ereignisse in den letzten Jahren wird das Thema Hochwasserschutz eine wichtige Rolle spielen.
