Im Landratsamt soll mehr denn je auf Ausbildung im eigenen Haus gesetzt werden
(ff) In einem weiteren Schritt bei ihren Haushaltsberatungen befasste sich die SPD-Kreistagsfraktion am Mittwoch im Sitzungssaal des Landratsamtes mit dem Stellenplan und den Tiefbaumaßnahmen. Sachgebietsleiterin Karin Wutzlhofer und Tiefbauleiter Markus Fischer erläuterten umfassend die angesetzten Positionen und beantworteten die zahlreichen Fragen der Fraktionsmitglieder. Aus aktuellem Anlass wurde unter der Sitzungsleitung von Fraktionsvorsitzendem Martin Kreutz abschließend auch über den „Zick-Zack-Kurs“ von Ministerpräsident Markus Söder zur Impfpflicht
Sachgebietsleiterin Karin Wutzlhofer erläuterte die Personalentwicklung und die damit verbundenen Kostensteigerungen. Wie schon in den Vorjahren seien auch im aktuellen Haushalt neue Planstellen enthalten. Diesmal unter dem Strich zehn, wobei 3,8 Stellen nur vorübergehend seien. Auf die Nachfrage von Kreisrat Fritz Fuchs über die Steigerungsgründe verwies Wutzlhofer zum einen auf die zunehmend komplexer werdenden Verwaltungsaufgaben, wie zum Beispiel im Gesundheitsamt. Diese könnten von Ärzten fachlich und zeitlich nicht mehr selbst bewältigt werden. Auch seien verschiedene kleinere Ämter in den letzten Jahren in das Landratsamt integriert worden, wodurch zusätzliche Aufgaben bewältigt werden müssten. Ohne die Kreiskliniken belaufe sich der Personalstand derzeit auf etwa 600 Beschäftigte.
Zunehmend mache sich der allgemeine Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Es werde immer schwieriger, bei Stellenausschreibungen geeignetes Personal zu gewinnen. „Wir werden daher mehr denn je auf die Ausbildung im eigenen Haus setzen“, so die Sachgebietsleiterin und verwies auf die guten Erfahrungen in dieser Hinsicht. Von Fraktionsvorsitzendem Martin Kreutz auf die vorhandenen Homeoffice-Arbeitsplätze angesprochen bezifferte sie deren Zahl Mitte des Jahres 2021 auf 135. Hier seien inzwischen die technischen Voraussetzungen geschaffen. Gleichzeitig lege man jedoch darauf wert, dass die Beschäftigten regelmäßig auch im Landratsamt tätig seien. Der direkte Kundenkontakt sei nicht vollständig ersetzbar. Die Summe der Personalkosten betrage einschließlich der voraussichtlichen Tariferhöhungen knapp 26,4 Millionen Euro im laufenden Jahr.
Tiefbauleiter Markus Fischer stellte die Prioritätenliste zu den Kreisstraßen mit Radwegen vor. Auf Platz 1 der Maßnahmen stehe der Radweg an der Donaubrücke bei Bogen, welcher bis 2023 fertiggestellt sein müsse. Eine Fristüberschreitung würde sich förderschädlich auswirken, denn das Projekt werde mit 80 Prozent von einem entsprechenden Programm des Bundes gefördert. Mit Fotos und Plänen verschaffte Fischer den Fraktionsmitgliedern einen optimalen Überblick über die konkrete Ausführung des Radweges mit den „Rampen Nord und Süd“ und der einseitig minimalen Verbreiterung der Brücke selbst. Die Gesamtkosten von 3,52 Millionen Euro verteilten sich auf zwei Haushaltsjahre mit Schwerpunkt 2023.
Bei den weiteren Baumaßnahmen an dieser Kreisstraße 22 zwischen Ainbrach und Schambach werde ebenfalls neu ein Radweg entlang dieser Trasse gebaut. Durch das zunehmend hohe Verkehrsaufkommen seien diese Maßnahmen unumgänglich. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann verwies auf den „großen Mehrwert“ des neuen Radweges für die Verkehrsteilnehmer. Die Beseitigung der Gefahrensituation entschärfe die Unfallgefahr grundsätzlich. Ausführlich schilderte Fischer auch die Umplanung und Verbreiterung der Kreisstraße 49 von Ochsenweiher nach Meidendorf und die Oberbauverstärkung der Kreisstraße 3 zwischen Meidendorf und Hintersollach. Insgesamt belaufen sich die Investitionen in seinem Zuständigkeitsbereich im laufenden Haushaltsjahr auf 6,454 Millionen Euro, wobei für den Deckenbau wie bisher eine Million enthalten sei.
Verständnislos nahmen die Sozialdemokraten das Antwortschreiben von Staatsminister Florian Hermann an Landrat Josef Laumer zur Resolution des Kreistages zur Kenntnis. Vorsitzender Martin Kreutz hatte es seinen Fraktionskolleginnen und Kollegen zur Kenntnis gegeben. Es sei mehr als irritierend, wenn der Minister hier die selektive Impfpflicht vehement verteidigt, gleichzeitig aber Ministerpräsident Markus Söder als dessen Chef deren Aussetzung fordert. Damit werde der Glaubwürdigkeit der Politik grundsätzlich und insbesondere der Bayerischen Staatsregierung beschädigt.