Geiselhöringer Wahlbetrug: Alle Beschuldigten freiwillig aus der CSU ausgetreten
(jh) Nachdem diese Woche das Landgericht in Regensburg die Anklage – zumindest für fünf von sieben – Beschuldigten zugelassen hat, ging am Freitag der CSU-Kreisverband an die Öffentlichkeit. In einer Erklärung heißt es: „Die Mitglieder des CSU-Kreisvorstandes Straubing-Bogen begrüßten bei ihrer Sitzung am Donnerstagabend in Steinach einstimmig die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die mutmaßlichen Urheber bzw. Beteiligten des Wahlfälschungsskandals in Geiselhöring.“
Kreisvorsitzender Josef Zellmeier weiter: „Die CSU hat seit Bekanntwerden der Vorwürfe vor knapp drei Jahren stets auf eine rückhaltlose Aufklärung der Ereignisse im Rahmen der Kommunalwahl 2014 gepocht. Nach den aufwändigen Ermittlungen mit vielen ausländischen Beteiligten muss das Verfahren nun zügig durchgeführt und die Täter ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.
Der Kreisvorstand wies darauf hin, dass alle CSU-Mitglieder unter den Beschuldigten bereits vor längerer Zeit aus der Partei ausgetreten und so einem Ausschlussverfahren zuvorgekommen seien.