Kreiskämmerin und Tiefbauchef informieren die Kreistagsfraktion SPD/Grüne

(ra) Ganz im Zeichen einer umfassenden Information für den bevorstehenden Kreishaushalt stand am Dienstag die Sitzung der Kreistagsfraktion SPD/Grüne  in Rain. Mit dabei waren Kreiskämmerin Silke Raml und der Leiter der Tiefbauverwaltung Markus Fischer.

Fischer erläuterte ausführlich die wichtigsten geplanten Bauvorhaben mit einer Summe von knapp 5,1 Millionen Euro. Nachfragen im Detail gab es zum Umbau der Kreuzung bei Rotham und zur Ortsdurchfahrt in Bogen, Stadtumbauwest, Bauabschnitt II. Fischer plädierte eindringlich dafür, genügend finanzielle Mittel auch in den Folgejahren zur Verfügung zu stellen, denn eine  rechtzeitige Sanierung verhindere gravierende Folgeschäden. Das jetzige Niveau müsse deshalb gehalten werden. Was die neue Donaufähre betrifft, würden die Planungen laufen. Die Ausschreibung dürfte voraussichtlich im April beginnen.

Klar und deutlich fielen die Ansagen der Kreiskämmerin aus: „Ich kann einen soliden Haushaltsentwurf vorlegen, der auf guten Werten des Vorjahres basiert. Das gute Ergebnis war aber keineswegs selbstverständlich, es gab genügend Risiken; umso erfreulicher ist, dass Sollüberschüsse in Höhe von 5,2 Millionen Euro erzielt werden konnten“. Einen großen Anteil daran habe das Jugendamt, das nicht nur vorbildliche Arbeit bei der Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge geleistet habe, sondern auch die dem Landkreis zustehenden Gelder der anderen beteiligten staatlichen Stellen eingebracht habe, lobten die Fraktionsmitglieder.

Silke Raml erläuterte anschließend die wichtigsten Eckpunkte zum Kreishaushalt 2017. Der Kreisumlagenhebesatz soll bei 47,75 Prozent bleiben, man liegt dabei nur knapp über dem niederbayerischen Durchschnitt. Positiv sei der Anstieg der Umlagekraft um 9,1 Prozent und verdeutliche eine Steigerung im Einkommens-, als auch im Gewerbesteuerbereich. Erfreulich sei die Senkung bei den Sozialhilfekosten und des Zuschussbedarfes bei der Jugendhilfe. Die Senkung der Bezirksumlage von 21 auf 20 Prozent werde jedoch durch finanziell nicht zum Tragen kommen. Der positiven Entwicklung stehen aber auch große Ausgabenmehrungen gegenüber.

Eine erhebliche Steigerung der Mittel für den Defizitausgleich des Kommunalunternehmens Kreiskliniken Bogen-Mallersdorf, dazu Personalkostensteigerungen, hohe Investitionen im Hoch- und Tiefbau. Es sei auch eine Sondertilgung geplant, um den bisher eingeschlagenen Weg des konsequenten Schuldenabbaus fortzusetzen. Zum Haushaltsausgleich ist eine Rücklagenentnahme geplant. Eindringlich warb die Kreiskämmerin dafür, die Kreisumlage nicht zu senken; es gäbe nur einen Spielraum von 1,19 Prozent und man könne gewisse Haushaltsrisiken nicht ausschließen. Neben den Haushaltseckpunkten wurden im Anschluss die Einzelpläne besprochen.

Konkret befasste sich die Fraktion mit den Anträgen der Caritas. Während das Ergebnis der Verhandlungen für die Fachberatungsstelle für pflegende Angehörige positiv bewertet wurde, sehe man bei der Migrationsberatung noch einen erheblichen Diskussionsbedarf.

In die nächste Runde der Haushaltsberatung geht es am 20. Februar. Als Referentinnen werden die Sachgebietsleiterin der Haupt- und Personalverwaltung sowie die Leiterin des Jugendamtes erwartet.