ÖDP: Erfolgreich in den vergangenen drei Jahren und dennoch traurig

(jh) Die Konsolidierung des ÖDP-Kreisverbandes nach der Zusammenlegung von Stadtverband Straubing und Landkreis-ÖDP ist nach Einschätzung von Bernhard Suttner gelungen. Bei der Kreisversammlung am Dienstagabend berichtete er nicht nur über drei erfolgreiche Jahre. In seinem Rechenschaftsbericht ging er auch ausführlich auf die juristische Aufarbeitung der Wahlfälschung in Geiselhöring ein.

Bernhard Suttner erwähnte eine Vielzahl von Aktivitäten, die in den vergangenen drei Jahren in der Stadt und im Landkreis initiiert worden sind. Geprägt seien aber die letzten zwei Jahre von dem „großen, wirklich historisch zu nennenden, erfolgreichen Projekt ‚Volksbegehen Artenschutz‘ – auch bekannt unter ‚Rettet die Bienen‘ gewesen“. Suttner resümierte: „Sie können in der Fachwelt fragen, wen sie wollen: Man wird dort immer sagen, dass das Anliegen des Arten- und Biotopschutzes durch diese Aktion eine völlig neue Wertigkeit in Bayern und Deutschland erhalten hat.“

Für Bernhard Suttner war dies nicht das einzige Volksbegehren, welches er mit auf den Weg gebracht hat. Aber das jüngste Volksbegehren war für ihn etwas besonderes: „Die 14 Tage am Infostand auf dem Theresienplatz waren ein Höhepunkt meines politischen Lebens. Dort hatte sich ein Team von Naturfreunden über die Parteigrenzen hinweg engagiert und einen wunderbaren Erfolg erzielt.“ Allerdings sei es der ÖDP in Straubing und in Niederbayern so ergangen, wie vor zehn Jahren mit dem Nichtraucherschutz: Ein Teil der Bevölkerung hat die Aktion der Öko-Partei übel genommen, welches sich bei nachfolgenden Wahlen gezeigt habe.

Doch auch heute bleibt Suttner dabei: In Bayern stellt die CSU die Regierung und die Parlamentsmehrheit. Von Zeit zu Zeit brauche es aber einen kleinen, farblosen Ergänzungs-Patner zur Mehrheitsbildung. Die sogenannte Opposition im Landtag sei bedeutungslos und ohne Wirkung. Wer im Freistaat daher etwas durchsetzen will, was der CSU nicht passt, der muss nach Ansicht Suttners „außerparlamentarisch-verfassungsgemäße Wege“ gehen. Das sei der ÖDP in der Vergangenheit mehrfach schon gelungen. Insofern stimme es, dass die ÖDP die politisch wirksamste Partei in Bayern jenseits der CSU sei.

Kritik an der juristischen Aufarbeitung der Wahlfälschung

Über die juristische Aufarbeitung der Wahlfälschung in Geiselhöring zeigte sich Bernhard Suttner erschütternd: „Die Staatsanwaltschaft und das Landgericht Regensburg haben extrem langsam und auch nach Einschätzung bedeutender Rechtsgelehrter eigenartig gearbeitet. Die Worte ‚träge‘ und ‚lustlos‘ werden zur Beschreibung der Regensburger Justiz nicht polemisch sein. Sie beschreiben die Tatsachen.“

Normalerweise hätte man nach Darstellung Suttners erwarten können, dass im Zeitraum von drei Jahren nach der Wahl ein Strafprozess-Urteil verkündet werde. Da aber bis 2018 immer noch kein Strafurteil – nicht einmal die Eröffnung eines Prozesses ersichtlich war, stand der Kreisvorstand vor der Notwendigkeit, zur Wahrung der Verjährungsfrist, den durch die Wahlwiederholung entstandenen Schaden von knapp 25.000 Euro zivilrechtlich einzuklagen. Suttner erinnerte daran, dass im Zivilprozessverfahren sowohl das Landgericht, als auch das Oberlandesgericht argumentierten: „Durch das Fehlverhalten der Stadt Geiselhöring bei der Zulassung von Wählern, die keine waren, war die Kommunalwahl 2014 von Anfang an ‚kaputt‘ und hätte auch ohne weitere Verstöße – von wem auch immer – in jedem Fall wiederholt werden müssen. Deshalb sei durch eine eventuelle Wahlfälschung kein Schaden entstanden, der nicht ohnehin schon eingetreten war.“

Nicht zuletzt durch den unterwarteten Freispruch des wegen Wahlfälschung angeklagten Geiselhöringer Landwirts bleibt der ÖDP-Kreisverband nicht nur auf den Schaden von 25.000 Euro sitzen. Zusätzlich fielen für Gerichts- und Anwaltskosten weitere 7.000 Euro an.